Berlin: Nach der Durchsetzung einer Steuersenkung der CDU in Thüringen mit Stimmen der AfD verteidigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Vorgehen seiner Partei. “Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein”, sagte Linnemann der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).
Er ergänzte: “Die CDU konzentriert sich auf Sacharbeit. Uns geht es um die richtigen Weichenstellungen für unser Land und nicht um taktisches Geplänkel.” Deswegen sei es richtig gewesen, einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer in den Thüringer Landtag einzubringen. “Denn damit entlasten wir gerade junge Familien und kurbeln die Wirtschaft an. Hier geht es um CDU pur.”
Darüber hinaus sagte der Generalsekretär, selbst Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe kürzlich gesagt, “man dürfe sich nicht abhängig machen vom Abstimmungsverhalten anderer”. Außerdem stehe die Senkung der Grunderwerbsteuer im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. “Deshalb ist die Aufregung von SPD und Grünen unglaubwürdig”, so Linnemann.
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