Grüne kritisieren Prozentzahl-Debatte über Verteidigungsausgaben

Berlin: Die haben zurückhaltend auf Forderungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagiert, die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. “Der russische Angriffskrieg hat gezeigt, dass wir in unsere Sicherheit investieren müssen, entsprechend hat die mit dem Sondervermögen viel Spielraum geschaffen und steht zu ihrer Verpflichtung innerhalb der Nato”, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

“Gerade in Zeiten knapper Haushalte gilt es aber auch, genau nach dem Bedarf der Truppe zu schauen und darauf, Doppelausgaben durch mehr europäische Zusammenarbeit zu vermeiden.” Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) wurde noch deutlicher: “Es hilft uns wenig, über abstrakte Prozentzahlen zu diskutieren”, sagte er den Funke-Zeitungen. “Viel wichtiger ist, das Sondervermögen zielgerichtet zu investieren. Da geht es auch darum, an die Ukraine gelieferte Systeme schnell zu ersetzen.”

Zusätzlich müsse die Zusammenarbeit unter den europäischen Staaten und innerhalb der Nato verbessert werden. “Da gibt es gerade bei der Standardisierung von Waffensystemen noch Luft nach oben”, so Hofreiter. “Angesichts der völlig offenen in den USA im kommenden Jahr ist klar, dass sich Europa mehr um seine eigene Sicherheit sorgen muss.” Stoltenberg hatte Deutschland zu einer deutlichen Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben ermahnt.

“Im Kalten Krieg, als Konrad Adenauer oder Willy Brandt regierten, lagen die Verteidigungsausgaben bei drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung”, sagte Stoltenberg den Funke-Zeitungen. In seiner norwegischen Heimat sei es ähnlich gewesen. “Wir haben das damals geschafft, und wir müssen es heute wieder schaffen.” Stoltenberg erinnerte an den Beschluss des Nato-Gipfels in Vilnius, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts “das Minimum sind”.

Er gehe davon aus, dass viele Alliierte dieses Ziel übertreffen würden. Der russische Angriffskrieg habe allen Verbündeten vor Augen geführt, dass sie mehr für ihre Streitkräfte ausgeben müssten. “Ich war ja viele Jahre selbst Regierungschef und weiß, wie schwierig es ist, mehr Geld für einzuplanen, wenn auch höhere Ausgaben für Gesundheit, Bildung oder notwendig sind”, sagte Stoltenberg. “Aber wenn die Spannungen zunehmen, muss man in die Verteidigungsausgaben erhöhen.”

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Bildhinweis: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv)

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