Berlin: FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen hält nichts von einer “Integrationsgrenze” für Flüchtlinge. Man könne nicht “das schiere Begrenzen einer Zahl oder eine mathematische Formel zugrunde legen”, sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
“Und es verkennt auch ein bisschen, worum es dann hier eigentlich geht. Es geht um menschliche Schicksale.” Asylgesuche seien individuell und würden auch entsprechend auf dem Rechtsweg geprüft und beschieden. “Und Markus Söder macht einen Fehler, den ich schon auch in früheren Bundesregierungen gesehen habe.”
Die Diskussion sorge eher dafür, dass Deutschland als Einwanderungsland geschwächt werden, weil diese Debatte sicherlich auch negativ ins Ausland strahlte. “Und das möchten wir vermeiden und deswegen schlagen wir eben die Punkte vor, die auch in dem Papier sind. Da geht es um eine GEAS-Reform, die ja auf europäischer Ebene schon angestrebt wurde.” Es gehe zudem darum, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten: “Wir haben hoffentlich nächste Woche auch im Bundestag die Verabschiedung der sicheren Herkunftsstaaten Georgien und Moldau, die unser Sonderbevollmächtigter Joachim Stamp ja vorverhandelt hat.”
Das seien “ganz wichtige Schritte”.
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