SPD lehnt Arbeitszwang für Asylsuchende ab

Berlin: Die SPD lehnt einen Arbeitszwang für Asylsuchende ab. “Einen Menschen zur Arbeit zu zwingen, ist oft kontraproduktiv und führt meist zur Mehrarbeit bei allen anderen Beteiligten”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Mediengruppe Bayern” (Mittwochausgaben).

“Asylbewerbern wurde lange verwehrt, eine Arbeit aufzunehmen. Ein großer Fehler – das zeigt auch der Mangel an Arbeitskräften in unserem Land.” Die allermeisten Asylbewerber wollten aber arbeiten, so Wiese “Und wir können sie gut auf unserem Arbeitsmarkt gebrauchen.” Er hat vor allem jene im Blick, deren Antrag auf Asyl bewilligt wurde.

“Wer bleiben darf, sollte aus meiner Sicht möglichst schnell eine Arbeitserlaubnis erhalten, um dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen und für sich selbst sorgen zu können. Wer nicht bleiben darf, muss hingegen schnell wieder das Land verlassen.” Laut Medienberichten plant die österreichische Regierung eine Arbeitspflicht für Asylbewerber in gemeinnützigen Tätigkeiten, auch wenn diese sich noch in einem laufenden Verfahren befinden. Die Union unterstützt das Vorgehen.

“Ich halte es grundsätzlich für sinnvoll, dass Asylbewerbern ein entsprechendes Arbeitsangebot gemacht wird und bei Ablehnung auch Leistungen gestrichen werden”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der Verzicht auf Arbeitsangebote entfalte “eine Magnetwirkung”. Vorstöße für einen Arbeitszwang gab es zuletzt vor allem im Hinblick auf Arbeitssuchende: Im Oktober letzten Jahres hatte die AfD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, dass Arbeitslosengeldempfänger, die “Bürgerarbeit” verweigern, statt Barmitteln nur noch Sachdienstleistungen erhalten. Der Vorschlag stieß damals auf Kritik von der CDU-Parteigliederung Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA).

In Juni dieses Jahres hatte der damalige CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann, der heute als CDU-Generalsekretär fungiert, eine “Jobpflicht” für arbeitslose Menschen gefordert. Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich hat den Vorschlag im August wieder aufgegriffen.