Landkreistag für Arbeitszwang für Flüchtlinge

Berlin: Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am Freitag fordert der Deutsche Landkreistag eine Arbeitspflicht für alle Flüchtlinge in Deutschland. “Eine Arbeitspflicht muss her”, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager (CDU) der “Bild” (Freitagausgabe).

“Alle, die hier sind, müssen einer Arbeit in Deutschland nachgehen. Wer gesund ist und nicht gehandicapt ist, muss arbeiten.” Dabei sei es egal, ob es sich beispielsweise um gemeinnützige Arbeit oder eine Arbeit in der Gastronomie handele. Sager zeigte zugleich seinen Unmut darüber, nicht zum Gespräch im Kanzleramt eingeladen worden zu sein. “Wir sind beim Gipfel nicht dabei, haben nichts von Scholz gehört. Wir tragen die Hauptlast und sitzen nicht am Tisch. Wir brauchen dringend die Unterstützung der 16 Ministerpräsidenten”, sagte Sager. Laut Grundgesetz darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind gerichtlich angeordnete Freiheitsentziehungen und eine allgemeine, für alle gleiche öffentliche Dienstpflicht. Vorstöße für einen Arbeitszwang gab es zuletzt vor allem im Hinblick auf Arbeitssuchende: Im Oktober letzten Jahres hatte die AfD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, dass Arbeitslosengeldempfänger, die “Bürgerarbeit” verweigern, statt Barmitteln nur noch Sachdienstleistungen erhalten. Ähnliche Vorschläge kamen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Thüringens FDP-Vorsitzenden Thomas Kemmerich. Einen Arbeitszwang für Flüchtlinge fordert neben der CSU das rot-grün regierte Niedersachsen.