Berlin: Nach der Vertreibung von 100.000 Menschen aus Bergkarabach fordert der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin die Bundesregierung und die EU auf, schärfer gegen die Verantwortlichen in Aserbaidschan vorzugehen. “Wir sollten die Gasimporte aus Aserbaidschan so schnell wie möglich einstellen”, sagte Trittin der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).
“Hier sollte Deutschland vorangehen, wir haben bewiesen, dass das möglich ist.” Notwendig sei jetzt auch die Verdoppelung der EU-Mission, um die Situation vor Ort zu überwachen. “Menschenrechte sind nicht verhandelbar”, sagte Trittin. “Die Situation in Bergkarabach ist unerträglich. Vor den Augen der europäischen Öffentlichkeit wird hier ein Exodus einer ethnischen Bevölkerungsgruppe erzwungen”, sagte der frühere Bundesumweltminister.
“Und ich befürchte, dass Aserbaidschan nicht stoppen wird, wenn ihm gerade Europa jetzt nicht klarmacht, dass es dafür einen hohen Preis zu bezahlen hätte. Die Scheuklappenpolitik der Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den aserbaidschanischen Präsidenten Alijew nur noch ermutigt. Das war ein großer Fehler. Es ist bitter, dass in der EU Länder wie Italien und Ungarn schärfere Maßnahmen wie Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Aserbaidschan blockieren”, so Trittin.
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