Berlin: Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt den am Mittwoch vereinbarten Kompromiss im Streit um die geplante EU-Asylreform. “Es ist wichtig, dass Europa sich einig ist, dass es ein solidarisches Verteilsystem gibt”, sagte sie am Donnerstag dem Sender Phoenix.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei es gelungen, ein System zu verhandeln, welches den Menschenrechtsstandards und der Genfer Flüchtlingskonvention gerecht werde. Bei der Unterbringung von Geflüchteten seien die Belastungsgrenzen in den Kommunen erreicht, mahnte die Sozialdemokratin an: “Es ist wichtig, dass die Lasten fair verteilt werden”, deshalb müsse es eine solidarische Verteilung innerhalb der EU geben, so Schulze. Das bisherige Verfahren, die Herkunftsländer mit Druck dazu zu bewegen, ihre Bürger wieder zurückzunehmen, sei gescheitert, fügte die Ministerin hinzu; realistischer seien Abkommen, bei denen beide Seiten etwas davon hätten. So könne man Ghana oder Tunesien anbieten, legale Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland zu erlauben, wenn sie “diejenigen, die illegal bei uns sind”, zurücknähmen.
Hinsichtlich der am Donnerstag beginnenden Finanzierungskonferenz des Grünen Klimafonds in Bonn zeigte sich die SPD-Politikerin optimistisch, dass die Teilnehmerstaaten es schaffen könnten, erstmals 100 Milliarden Euro zu erreichen: “Wir warten noch auf ein paar große Geldgeber wie die USA.” Es sei wichtig, jetzt noch einmal zu zeigen, “dass das Pariser Klimaabkommen noch gilt”, sagte Schulze.
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