Grüne Jugend fürchtet Verschlechterung durch geplante EU-Asylreform

Berlin: Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, spricht sich vehement gegen die geplante EU-Asylreform aus. Dabei gebe es durchaus Bedarf für ein reformiertes Asylsystem, die Lage der Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen sei katastrophal.

“Das Problem ist diese Reform, die jetzt gerade auf dem Tisch liegt, die wird diese Probleme nicht lösen, sondern die führt zu mehr Chaos, zu mehr Unsicherheit und vor allem nicht zu mehr Rechtsstaatlichkeit”, sagte Dzienus den Sendern RTL/ntv. Deutschland könne dieser Reform so nicht zustimmen. Es sei einst versprochen worden, es dürfe keine neuen Lager geben. “No more Morias”, sei “die Ansage” gewesen.

“Und das, was mit dieser Verordnung passieren wird, ist, dass es mehr solcher Lager gibt, mehr Morias”, so Dzienus. Moria werde mithin zum europäischen Standard an den europäischen Außengrenzen. Am 8. September 2020 brannte das griechische Flüchtlingslager Moria auf Lesbos nieder. Das Camp war für knapp 3.000 Menschen konzipiert, bis zu 60.000 sollen dort gelebt haben.

Zudem hat Dzienus Zweifel, ob die geplanten Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen den Migrationsdruck mindern werden. “Da sehen wir ehrlich gesagt auch, dass diese Reform ein Stück weit ja eine Ablenkungsdebatte ist, eine Nebelkerze, weil sie löst diese Probleme nicht, sie unterstützt die Außengrenzstaaten nicht.” Grenzstaaten wie Italien und Griechenland hätten immer wieder gesagt, dass sie eigentlich nicht für Grenzverfahren seien, ihnen ginge es vor allem um eine solidarische und gerechtere Verteilung der Geflüchteten in Europa. Das werde mit dieser Reform aber nicht durchgesetzt.

Das sollte der eigentliche Fokus sein: eine bessere Verteilung der Menschen in Europa. “Dafür hat sich die Bundesregierung und gerade Nancy Faeser viel zu wenig in den Verhandlungen eingesetzt”, so der Vorwurf von Dzienus. Da erwarte er von der Bundesregierung schon ein anderes Agieren.