Barley bringt staatliches Twitter ins Gespräch

Berlin: In der Debatte um die Entwicklung des Kurznachrichtendienstes Twitter seit der Übernahme durch den US-Milliardär Elon Musk hat die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, den Aufbau staatlicher sozialer Netzwerke ins Gespräch gebracht. “Es dürfte kaum möglich sein, Elon Musk diese Plattform wegzunehmen. Es ist aber eine Diskussion wert, ob die öffentliche Hand soziale Netzwerke mit eigenen, verantwortungsvollen Standards aufbauen sollte”, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Ich bin dafür, das genau zu prüfen.” Bei privaten Betreibern sei offensichtlich große Vorsicht geboten. Zuvor hatte Musk auf Twitter, das auf seinen Wunsch nun von vielen Nutzern “X” genannt wird, die finanzielle Unterstützung des deutschen Staates für private Seenotretter im Mittelmeer kritisiert und einen Wahlaufruf für die AfD geteilt. “Wer Seenotrettung kriminalisiert, sollte dringend seine moralischen Standards überprüfen”, entgegnete Barley. Diese Haltung laufe darauf hinaus, Flüchtlinge ertrinken zu lassen, damit andere gar nicht kommen: “Das ist an Menschenverachtung nicht zu überbieten.” Die Linkspartei hatte als Reaktion auf umstrittene Posts von Musk bereits eine Verstaatlichung von Twitter gefordert. “Angesichts der Tatsache, dass Musk inzwischen offen zur Wahl der extremen Rechten aufruft und Hetze gegen Geflüchtete verbreitet – und bisherige Regulierungsversuche offenbar nicht ausreichen – braucht es nun eine mutige Lösung: X muss endlich unter öffentliche Kontrolle gebracht werden”, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan den Funke-Zeitungen. Konkret schlug Schirdewan vor, die Leitung der Plattform an eine gemeinnützige Stiftung zu übergeben, deren Führung durch Politik und Zivilgesellschaft bestimmt werde. Der Kurznachrichtendienst müsse sich an hohen demokratischen Transparenzkriterien und ethischen Standards orientieren.