Zentralrat der Juden lobt Regierungserklärung von Scholz

Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lage in Israel und zu pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland begrüßt. Seine Worte seien “eindeutig in der Beurteilung der Lage in Israel, zu Gaza – aber auch zur Situation für jüdische Menschen in Deutschland” gewesen, sagte Schuster dem TV-Sender “Welt”.

Das angekündigte Betätigungsverbot gegen den palästinensischen Verein Samidoun halte er zudem für “ausgesprochen wichtig”, so Schuster. Für die nächsten Tage befürchtet er allerdings weitere pro-palästinensische Demonstrationen. Dabei erwarte er von der Polizei und den Ordnungsbehörden, dass “umgehend und auch mit aller Gewalt und Deutlichkeit eingegriffen wird”, wenn es zu strafbaren Handlungen komme. “Solche strafbaren Dinge dürfen sich nicht in Deutschland abspielen; Deutschland ist kein rechtsfreier Raum.”

Schuster dankte den Sicherheitsbehörden in Deutschland für den Schutz jüdischer Einrichtungen: Das diene der freien Religionsausübung. Dennoch sei in den jüdischen Gemeinden eine “deutliche Furcht zu beobachten”. Dass der jüdische Fußballverein TUS Makabi den Spielbetrieb eingestellt hat, bedauert Schuster: Gerade beim Fußball sei es schwer, absolute Sicherheit zu garantieren. Hier musste man “dem Terror weichen, was umso bedauerlicher ist”, so Schuster: “Ein Fußballspiel in einem nicht heimischen Stadion birgt derzeit offensichtlich doch nicht-kalkulierbare Gefahren, und im Interesse der Sicherheit der Mannschaftsangehörigen aber auch der Zuschauer war wohl diese Entscheidung unabdingbar, was ich außerordentlich bedaure.”

An den Kanzler und den Bundespräsidenten appellierte Schuster, im Gespräch mit dem Emir von Katar deutliche Worte zu finden, aber auch Katars Einfluss auf die Hamas zur Freilassung von Geiseln zu nutzen: “Ich erwarte mir von beiden – vom Bundespräsidenten, aber auch vom Kanzler bei dem Lunch, der ja heute angesetzt ist, dass zum Thema Hamas, Hamas-Terror sehr klare Worte geäußert werden und man versuchen wird, auch den Kataris klarzumachen, um was für eine Organisation es sich hier eigentlich handelt. Aber auch vielleicht die Möglichkeit, im Interesse der Geiseln auch helfend eingreifen zu können.”