Berlin: Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. “Mehr Tempo ist angesichts der aktuellen Ereignisse angezeigt”, sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
“Das Gesetz ist wichtiger denn je.” Das Kabinett habe das Gesetz im März beschlossen, es liege jetzt bei den Fraktionen im Bundestag, so die Ministerin. Die Ampel-Koalition will mit Hilfe des Gesetzes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus dauerhaft unterstützen. Die Stärkung der Zivilgesellschaft sei dringend nötig, so Paus: Die Demokratie in Deutschland werde derzeit “von außen wie von innen massiv angegriffen”. Es gebe Regionen, in denen sich Menschen allein gelassen fühlten, wenn sie sich gegen Demokratiefeinde einsetzten. “Das darf nicht passieren.”
Quellenangaben
Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
Bildhinweis: | Lisa Paus und Cem Özdemir am 18.10.2023 |
Kontakt:
Newsroom: | |
Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- Breites Bündnis fordert Verzicht auf erdverkabelte Stromautobahnen - 29. April 2024
- Berliner Charité macht Rekord-Verlust - 29. April 2024
- Dax dreht ins Minus – Sorge vor Verschiebung von Zinssenkung - 29. April 2024