Breitband-Förderung in einigen Bundesländern ausgeschöpft

Berlin: Die Fördertöpfe des Bundes für den Breitbandausbau in Deutschland sind in einigen Bundesländern bereits überzeichnet. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben) berichten.

Viele Kommunen, vor allem in Baden-Württemberg und Bayern, dürften damit dieses Jahr bei der Förderung leer ausgehen. Mit einem Förderprogramm zum Breitbandausbau will die Bundesregierung schnelles Internet auch in ländlichen Räumen fördern. Bereits im vergangenen Jahr waren die Mittel schon frühzeitig ausgeschöpft. Aus der Kleinen Anfrage geht hervor, dass Kommunen in Bayern bislang in diesem Jahr Bundesförderung in Höhe von über 590 Millionen Euro allein für Infrastrukturprojekte im Bereich des Breitbandausbaus beantragt haben. Die festgelegte Obergrenze an Fördermitteln beträgt allerdings nur 450 Millionen Euro. In Baden-Württemberg ist die Diskrepanz noch deutlich größer: Die Obergrenze sieht Fördermittel von 320 Millionen Euro vor, die bislang beantragte Bundesförderung für Breitband-Infrastrukturprojekte liegt bei über 920 Millionen Euro – die fast dreifache Summe. Auch Sachsen und Thüringen beantragten deutlich mehr als vom Bund an Fördermitteln vorgesehen war. Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Reinhard Brandl (CSU), kritisiert die Haushaltsplanung der Ampel-Koalition. “Erneut lässt Digitalminister Volker Wissing (FDP) Länder und Kommunen im Regen stehen. Beim Breitbandausbau steht wieder zu wenig Geld zur Verfügung”, sagte Brandl den Zeitungen. Der stellvertretende digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Johannes Schätzl, widerspricht. “Mit 450 Millionen Euro stellt die Ampel einen Rekordbetrag für die Förderung von Glasfaseranschlüssen in Bayern zur Verfügung”, sagte er der Mediengruppe Bayern. Die Tatsache, dass mehr Anträge eingegangen seien als Mittel zur Verfügung stünden, zeige, dass die neue Förderrichtlinie sehr gut angenommen wird. Man werde sich dafür einsetzen, “Bayern auch im nächsten Jahr wieder so viel Geld zur Verfügung zu stellen”, so Schätzl.