Grüne fürchten Generalverdacht gegen Muslime

Berlin: Nach antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang davor gewarnt, Muslime pauschal zu verdächtigen. “Wir sollten uns davor hüten, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen”, sagte Lang der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe).

“Viele Muslime in Deutschland verurteilen den Hamas-Terror ebenfalls.” Es gebe viele Stimmen aus der islamischen Community, die sich klar gegen die Hamas positioniert hätten. Sie hätte sich aber ein “klareres Statement vonseiten der Islamverbände gewünscht”. Diese hätten eine Verantwortung, Antisemitismus entgegenzutreten. Lang sprach sich für ein “gesellschaftliches Bündnis gegen Antisemitismus” aus. “Sportvereine, Unternehmerverbände, Gewerkschaften und Kirchen müssen jetzt gemeinsam aufstehen”, forderte die Grünen-Vorsitzende. Antisemitismus sei in Deutschland kein neues Phänomen. Dagegen vorzugehen sei eine dauerhafte Aufgabe, “der wir vielleicht nicht genügend gerecht geworden sind”. Lang wies Forderungen nach aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen für Antisemiten zurück. “Der Rechtsstaat ist handlungsfähig, er hat die Instrumente, die er braucht, in der Hand. Jetzt geht es darum, sie konsequent anzuwenden”, sagte Lang. “Unsere Sicherheitsbehörden machen hier gerade einen tollen Job.” Wenn eine Person straffällig werde, die keinen dauerhaften Aufenthaltstitel hat, gebe es bereits die Möglichkeit der Ausweisung. “Viele der Menschen, die jetzt demonstrieren, leben aber in der zweiten, dritten oder vierten Generation hier. Das sind deutsche Staatsbürger. Das heißt, wir dürfen es uns in der Debatte nicht zu leicht machen. Wir müssen innenpolitische Härte zeigen, aber gleichzeitig bei der Integration vorankommen”, sagte Lang.