Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Abschiebepaket der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. “Mit den neuen Maßnahmen sind wir an die Grenze des rechtsstaatlich Zulässigen gegangen, aber nicht darüber hinaus”, sagte Buschmann der “Bild am Sonntag”.
“Das ist in Anbetracht der Belastungen unseres Landes durch irreguläre Migration auch nötig.” Wenn Menschen ausreisepflichtig seien, “müssen wir die Rechtslage durchsetzen. Dafür reicht das bisherige Instrumentarium offenkundig nicht aus”, so Buschmann weiter. Teile der Grünen, der Deutsche Anwaltverein und Flüchtlingsorganisationen hatten das am Mittwoch beschlossene Paket als unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte auf Freiheit und auf die Privatsphäre kritisiert. Dem widerspricht Buschmann nachdrücklich. “Das Paket der Bundesregierung gegen illegale Zuwanderung und für schnellere Abschiebungen ist sehr rüstig und rechtlich vertretbar”, so Buschmann weiter. “Klar ist: Wir müssen die Verfahren beschleunigen. Darüber werde ich auch mit den Justizministern der Länder bei der nächsten Justizministerkonferenz sprechen.”
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