Berlin: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen kritisiert. “Für die viel zitierten Pull-Faktoren gibt es bisher keine ausreichende Faktenbasis, die Realität ist komplexer”, sagte Haßelmann der “Rheinischen Post” (Dienstagausgaben).
“Und die in Artikel 1, Absatz 1 Grundgesetz garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren, das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil bereits im Jahr 2012 festgestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat Leitlinien zur Menschenwürde und zum Existenzminimum von Asylbewerbern aufgezeigt, die es zu beachten gilt. Deshalb wissen auch alle, wie rechtlich fragwürdig etwaige Kürzungen am Existenzminimum wären”, sagte die Grünen-Politikerin.
Quellenangaben
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur |
| Bildhinweis: | Britta Haßelmann (Archiv) |
Kontakt:
| Newsroom: |  |
| Pressekontakt: | Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH Mansfelder Straße 56 06108 Halle (Saale) Deutschland |
- FDP-Parteitag stimmt gegen Kemmerichs Pro-Atomkraft-Antrag - 28. April 2024
- Bericht: Rekordgewinn für Uefa auch Dank deutschem Steuergeschenk - 28. April 2024
- FDP setzt Bundesparteitag in Berlin fort - 28. April 2024
