Berlin: Der Wirtschaftsberater des Bundesfinanzministers, Christian Lindner (FDP), Lars Feld, hat die Forderungen der Länder nach mehr Geld für die Kommunen zur Versorgung von Flüchtlingen scharf kritisiert. “Es kann nicht angehen, dass sie andauernd mit neuen finanziellen Wünschen nach Berlin ziehen und den Bund wie eine Weihnachtsgans auszunehmen versuchen”, sagte der Ökonomieprofessor dem “Handelsblatt”.
“Die Länder sollten meines Erachtens zusehen, dass sie Finanzmittel in ihren Haushalten von industriepolitisch motivierten Subventionen im Land zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen umschichten.” Feld wies zugleich darauf hin, dass der Bund für die Finanzen der Kommunen nicht zuständig sei: “Verfassungsrechtlich sind die Kommunen Teil der Länder und diese müssen für eine adäquate Finanzausstattung ihrer Gemeinden sorgen.” Dazu seien die Länder auch mit Blick auf die Belastungen der Kommunen durch die Flüchtlingsmigration in der Lage. Feld begründete dies unter anderem damit, dass die Länder schon vor der jüngsten Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, “dadurch aber erheblich verstärkt”, einen größeren Anteil des Steueraufkommens als der Bund erhielten.
Zudem seien die Länder in der Coronakrise durch den Bund “vor größeren Einbrüchen ihrer Einnahmen geschützt” worden und erzielten mittlerweile regelmäßig Überschüsse in ihren Haushalten.
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