Berlin: Die Grünen-Bundestagsfraktion stellt die Umsetzung des von Bund und Ländern beschlossenen “Deutschlandpakts” zur Beschleunigung von Planungsverfahren infrage. “Mit diesen Vorschlägen wird nicht beschleunigt, sondern einfach nur Umweltschutz abgebaut”, sagte der umweltpolitische Sprecher Jan-Niclas Gesenhues dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
In Zeiten von Klimakrise und Artensterben sei das der “völlig falsche” Schritt. “Deswegen werden wir den Wunschzettel des Kanzlers und der Ministerpräsidenten genau prüfen, inwiefern er sich überhaupt sinnvoll umsetzen lässt und was nochmal überarbeitet werden muss.” Gesenhues sagte: “Der Gesetzgeber ist jedenfalls das Parlament und nicht eine Ministerpräsidentenkonferenz, die rechtlich gesehen überhaupt keine Regelungskompetenzen hat.” Der Grünen-Politiker kritisierte den Beschluss: “Was der Kanzler und die Ministerpräsidenten sich ausgedacht haben, macht Planungsverfahren vor allem schlechter und klageanfälliger, und das auf Kosten der Umwelt.” Gesenhues forderte “klare Prioritäten auf Klimaschutzvorhaben, mehr Personal in den Genehmigungsbehörden und schnelle digitale Prozesse”. Dies ermögliche “echte Planungsbeschleunigung”.
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