Wohnungswirtschaft verlangt Klarheit über Förderprogramme

Berlin: Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko, fordert von der Bundesregierung, im Zuge der Haushaltssperre schnell Klarheit zu schaffen. “Um das bezahlbare Wohnen in Deutschland zu sichern, muss die Regierung schnellstmöglich Sicherheit über die Fördermittel für den Neubau und die energetische Gebäudesanierung, inklusive des Heizungstauschs, herstellen”, sagte Gedaschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Zwar dürfte dieses Jahr noch vieles durch das rückwirkende Außerkraftsetzen der Schuldenbremse geklärt werden können, sagte der GdW-Präsident, jedoch würde eine hohe Unsicherheit mit Blick auf langfristige Investitionsplanungen herrschen. “Wie geht es denn nun in den nächsten zwei, drei Jahren weiter? Kann ich im Jahr 2025, wie einmal versprochen, mit einem Zuschuss von bis zu 55 Prozent für eine Investition im Heizungskeller rechnen? Nichtwissen bedeutet daher im Ergebnis Attentismus.” Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.

Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Dies hat zur Folge, dass weitere Milliardensummen für Zukunftsvorhaben gefährdet sind. Gedaschko schlug vor, die Maßnahmen für die Klimawende im Bausektor eine Zeit lang auszusetzen. “Es geht ans Eingemachte für das bezahlbare Wohnen. Deshalb muss schnell Klarheit herrschen, wie die Unterstützung für die Klimawende weitergeht. Und es muss auch klar sein: Bleibt sie deutlich schwächer als jetzt, dann werden wir in massive soziale Konflikte laufen. Oder wir verabschieden uns so lange von den Maßnahmen, bis der Staat wieder in der Lage ist, die heftigen finanziellen Belastungen wieder abzupuffern.”

Der GdW-Chef sagte, dass die Förderprogramme für genossenschaftliches Wohnen, für altersgerechten Umbau sowie für energetische Stadtsanierung im Zuge des 60-Milliarden-Euro-Lochs bereits von Förderstopps betroffen seien.

Nun bräuchte es daher “sehr, sehr schnell” Planungs- und Investitionssicherheit. “Andernfalls werden ausfallende Aufträge an Handwerk und Hersteller schon bald zu ganz anderen Kollateralschäden führen.”