Berlin: Die Ampel-Koalition arbeitet an einem Sparpaket. Das berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
“Alles kommt auf den Prüfstand”, sagte demnach ein Regierungsmitglied. Für die Einsparungen sollen die Koalitionäre Förderprogramme und Subventionen ins Visier nehmen. Das Volumen des Sparpakets dürfte am Ende im einstelligen Milliardenbereich liegen. Ein Koalitionär sprach von einer “Mentalitätswende” im Bundeskabinett.
“Den Ministern dämmert langsam, dass die Regierung als Ganzes sich beschränken muss. Ansonsten bekommen nur wieder die Minister was, die am lautesten schreien.” Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Vorstellung der Eckwerte zum Etat 2024 verschoben. Laut Umweltbundesamt betrugen die umweltschädlichen Subventionen zuletzt 65 Milliarden Euro.
Gleichzeitig subventioniert der Bund stark den Klimaschutz. Die Ausgaben für Finanzhilfen und Steuervergünstigungen betragen laut Subventionsbericht der Regierung 47 Milliarden Euro. Einen stattlichen Betrag gibt der Bund auch für Förderprogramme aus. Laut einer Aufstellung der FDP-Bundestagsfraktion lag deren Umfang zuletzt bei rund 27 Milliarden Euro für rund 450 Förderprogramme.
Rund fünf Milliarden Euro davon flossen jedoch gar nicht ab. In den Jahren zuvor blieben ähnlich viele Mittel liegen. Sparpotenzial könnte deshalb darin liegen, die geplanten Ausgaben für Förderprogramme zu kürzen, hieß es.
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