Schäffler gegen Notlagenbeschluss wegen Ahrtal-Katastrophe

: Der Haushaltspolitiker Frank Schäffler (FDP) hält die Idee der Ampel-Spitzen, für die Hochwasserhilfen aus der Ahrtal- die Schuldenbremse zu lockern, für überholt. „Klar ist: Die Ahrtal-Katastrophe lässt einen erneuten Notlagenbeschluss für 2024 nicht zu“, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks “ (Donnerstagsausgaben).

„Das haben die bisherigen Anhörungen im Haushaltsausschuss klargestellt.“ Die Hilfen für Bürger und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und , die von der Flutkatastrophe im Sommer 2021 betroffen waren, müssten im regulären gegenfinanziert werden. „Da würde ich den Rasenmäher ansetzen. Das sind 0,5 Prozent des Haushalts. Das ist sicher möglich“, sagte Schäffler.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: Frank Schäffler (Archiv)

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Deutsche Textservice Nachrichtenagentur
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