FDP will Schuldenbremse für Hochwasser nicht aussetzen

: Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, widerspricht dem Fraktionschef der SPD, Rolf Mützenich, mögliche Bundeshilfen bei der Bekämpfung des Hochwassers von der Schuldenbremse auszunehmen. “Die Ausmaße des Hochwassers sind noch nicht abzusehen”, sagte Djir-Sarai dem Nachrichtenportal T-Online.

“Selbstverständlich wird den betroffenen Gebieten Unterstützung zuteil.” und stünden hier “Seite an Seite”. Aber das Manöver der SPD, jetzt nach einer Aussetzung der Schuldenbremse zu rufen, sei durchschaubar. “Das , das gerade so vielen Menschen bei uns im Land größte Sorgen bereitet, sollte man nicht für die eigene politische Agenda instrumentalisieren”, sagte der FDP-Generalsekretär.

Quellenangaben

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch dts Nachrichtenagentur
Bildhinweis: Hochwasserlage im Landkreis Mansfeld-Südharz am 03.01.2024, via dts Nachrichtenagentur

Siehe auch:  Kretschmer rechtfertigt Asyl-Äußerungen des Bautzener Landrats

FDP will Schuldenbremse für Hochwasser nicht aussetzen

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur