Passau: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich erneut gegen eine Koalition der Unionsparteien mit den Grünen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene ausgesprochen und gegen die Ampelkoalition ausgeteilt. “Die Ampel muss weg”, sagte Söder am Vormittag beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. “Die Ampel ist unser großer Bremsklotz.”
“Die Ampel ist die unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten”, so Söder. Ein erfolgreiches Gegenmodell könne man in Bayern sehen. “Wir sind die stabilste bürgerliche Regierung Deutschlands.”
Der Regierungschef nutzte die Gelegenheit erneut, um sich gegen eine mögliche Koalition mit den Grünen auszusprechen: “Wir als CSU wollen keine Grünen in der Bundesregierung.” Die Grünen seien “nicht regierungsfähig”, weder in Bayern noch in Deutschland.
Im Gegensatz zur CSU hatte es aus den Reihen der CDU zuletzt Mahnungen gegeben, sich eine gemeinsame Regierung mit den Grünen auf Bundesebene offenzuhalten. Auch CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich entsprechend geäußert.
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