Kanzlerberater distanziert sich von früherer Russland-Politik

Berlin: Erstmals hat sich der außen- und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen den Vorwurf verteidigt, er hänge immer noch der früheren deutschen Russland-Politik aus der Zeit der Minsker Friedensgespräche mit der Ukraine an. “Natürlich hätten wir in den Minsker Verhandlungen seinerzeit anders agiert, wenn wir gewusst hätten, was am 24. Februar 2022 passiert”, sagte Jens Plötner dem “Tagesspiegel” (Dienstagausgabe) in Bezug auf seine eigene Beteiligung, unter anderem als Büroleiter des früheren Außenministers und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

“Wer heute sagt, er habe nach der Annexion der Krim 2014 schon genau gewusst, wohin das alles führen würde, dem kann ich nur gratulieren.” Plötners Einschätzung von Kremlchef Wladimir Putin ist nach eigenem Bekunden seither eine völlig andere geworden: “Auch ich habe politisch einen weiten Weg zurückgelegt: Wir sind alle Kinder der Zeitenwende.” Sein Blick auf Russland habe sich “massiv verändert” in den vergangenen Jahren, sagte der Sicherheitsberater: “Ich bin wütend, weil Putin den Krieg nach Europa zurückgebracht hat”, der “so viel Leid über die Menschen in der Ukraine und auch über sein eigenes Land” gebracht und damit “für die absehbare Zeit das Gesicht Europas verändert” habe.

Aus Sicht Plötners gibt es im Kanzleramt deshalb keine Illusionen in Bezug auf Russland “Ich kenne niemanden in der Bundesregierung der glaubt, dass es mit Putin ein Zurück in die Zeit vor dem 24. Februar 2022 geben wird.”

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, erneuerte dagegen die Kritik an der Rolle des Beraters in Bezug auf Scholz` Ukrainepolitik: “Plötner ist der Inbegriff der desaströsen deutschen Russlandpolitik der letzten 15 Jahre, vor deren Scherbenhaufen wir jetzt stehen.”