CDU setzt Bundesparteitag fort - Debatte über Grundsatzprogramm

Berlin: Die CDU hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Dienstagmorgen fortgesetzt. Im Fokus steht am zweiten Tag der Veranstaltung das erste neue Grundsatzprogramm seit 17 Jahren.

“Das Grundsatzprogramm von 2007 gibt auf viele Fragen, die uns heute gestellt sind, keine Antwort”, sagte Parteichef Friedrich Merz bei der Einführung des Tagesordnungspunkts. So komme das Wort Digitalisierung nicht vor und zu China stehe nur ein einziger Satz. Die Welt habe sich verändert und darauf reagiere man mit dem neuen Programm.

Dieses sei auch an Wechselwähler gerichtet, fügte Merz hinzu. “Wir beschäftigen uns mit den Themen, die die Menschen im Alltag beschäftigen.” Man versuche, darauf eine geschlossene Antwort zu geben. Das Programm richte sich nicht nur nach innen, sondern solle auch ein “kraftvolles Zeichen und Signal nach außen” sein, so der CDU-Vorsitzende.

Die Parteispitze will das Profil der CDU mit dem neuen Programm schärfen und wieder einen konservativeren Fokus in vielen Bereichen setzen. Es trägt die Überschrift “In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen”. Gefordert wird darin unter anderem, dass sich Zuwanderer zu einer deutschen “Leitkultur” bekennen sollen. In der Sozialpolitik werden mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme gefordert.

Kontrovers diskutiert wurden im Vorfeld Formulierungen zum Islam – im jüngsten Entwurf heißt es: “Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.” Ursprünglich sollte es heißen: “Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.”

Die Debatte über das Grundsatzprogramm dürfte fast den ganzen Tag andauern – ein Beschluss dazu ist am Abend geplant. Eine Unterbrechung erfolgt lediglich für eine Rede von CSU-Chef Markus Söder, die für den Nachmittag geplant ist.