Berlin: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grünen), lobt die angekündigte Aufstockung der Ukraine-Hilfen, kritisiert aber zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei zwar richtig, die Hilfen zu verdoppeln, aber das alleine reiche nicht aus, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv.
“Die Verdoppelung der Ukraine-Hilfen ist ein guter Schritt, aber die politischen Entscheidungen im Kanzleramt müssen deutlich schneller werden.” Da sei insbesondere Scholz aufgefordert, “sein Zögern einzustellen”. Hofreiter spricht sich dabei auch nochmal klar für die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper aus und fordert, dass man auch bei der Lieferung von Munition und Ersatzteilen schneller werden müsse. Auf die Frage, wie lange Deutschland sich die Ukraine-Unterstützung noch leisten könne, sagte Hofreiter: “Wir können uns den Krieg eigentlich gar nicht leisten”.
Daher habe man auch weiterhin ein großes Interesse, dass es zu ernsthaften Friedensverhandlungen komme. Dafür müsse man aber verstehen, dass Putin völlig anders denke als die Menschen im Westen. Dem russischen Präsidenten sei es egal, wie viele russische Soldaten sterben. “Putin ist erst bereit für Friedensverhandlungen, wenn wir ihm deutlich machen, dass er diesen Krieg verlieren wird”, so Hofreiter.
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