„Der Anfang vom Ende des kirchlichen Arbeitsrechts in …

Zur Vollansicht bitte auf das Bild klicken!

„Der Anfang vom Ende des kirchlichen Arbeitsrechts in …

4 min

Berlin/Oberwesel (ots) – Die Rechtsexperten des Instituts für Weltanschauungsrechts (ifw) begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das die Kündigung eines Chefarztes wegen „fehlender Loyalität“ zur katholischen Kirche als verbotene Diskriminierung nach Art. 21 der Charta der Europäischen Union gewertet hat. Ingrid Matthäus-Maier, ehemalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im ifw-Beirat und Sprecherin der „Kampagne gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“, bezeichnete das Urteil als „Anfang vom Ende des kirchlichen Arbeitsrechts in Deutschland“.

Wörtlich sagte Matthäus-Maier: „Endlich hat der Spuk ein Ende! Die Kirchen haben nie freiwillig auf ihre Privilegien verzichtet, sondern nur, wenn die Gerichte sie dazu gezwungen haben. Die Kirchenverantwortlichen haben nicht aus der Vergangenheit gelernt und stets nur millimeterweise nachgegeben – nun müssen sie ein ganzes Jahrhundert an Emanzipationsbewegung nachholen. Die Politik hat sich seit Jahren davor gedrückt, die 1,2 Millionen Beschäftigen von Diakonie und Caritas vor religiöser Diskriminierung zu schützen. Stets hieß es in Berlin, dies müsse die Kirche selbst lösen, doch dieses Argument hat spätestens durch das heutige Urteil seine Gültigkeit verloren.“

Matthäus-Maier kritisierte in ihrer Stellungnahme, die sie im Namen des Instituts für Weltanschauungsrecht abgab, dass sich die Kirchen noch immer darauf berufen, dass für ihre Mitarbeiter Sonderregeln gelten müssten. „Aber“, so Matthäus-Maier, „Ärzte sollen heilen und nicht missionieren! Das hat die Kirche bis heute nicht verstanden. Deshalb muss der Gesetzgeber aktiv werden. Die bisherige Passivität der Politik ist unerträglich. Es ist den Angestellten der Kirchen nicht zumutbar, sich einzeln durch die Instanzen zu klagen, um zu ihrem Recht zu kommen. Das kirchliche Arbeitsrecht muss abgeschafft und Diakonie und Caritas endlich behandelt werden wie jeder andere Wohlfahrtsverband auch!“ Es dürfe auch nicht sein, dass in ganzen Regionen Krankenhäuser und Kitas zu 50, 60 oder noch mehr Prozent in kirchlicher Trägerschaft seien. Denn dann bestehe „keine echte Wahlfreiheit – weder für die Mitarbeiter noch für die Bürgerinnen und Bürger, die auf soziale oder medizinische Dienstleistungen angewiesen sind.“

Matthäus-Maier wertete die Entscheidung des EuGH auch als einen Erfolg der Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“, die seit 2012 die Missstände im kirchlichen Arbeitsrecht kritisiert. Das Thema wurde nicht zuletzt dank dem Einsatz der ehemaligen SPD-Spitzenpolitikerin vor einigen Jahren in den Medien breit diskutiert und mit mehreren Sondersendungen in Rundfunk und Fernsehen bedacht. „In der Politik haben unsere Argumente, die in der Bevölkerung stets auf große Zustimmung trafen, leider kaum Wirkung gezeigt“, meinte Matthäus-Maier, „umso mehr freue ich mich deshalb darüber, dass die Richter am EuGH den eklatanten Widerspruch zu Art. 21 der Charta der Europäischen Union erkannt haben, auf den wir schon seit vielen Jahren hinweisen.“

Quellenangaben

Textquelle:Giordano Bruno Stiftung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/61025/4058389
Newsroom:Giordano Bruno Stiftung
Pressekontakt:(c) Elke Held (gbs-Geschäftsführung)

https://www.giordano-bruno-stiftung.de/impressum

Das könnte Sie auch interessieren:

Krypto-Skandal um Envion AG: Token-Käufer können … Hamburg (ots) - Was sich noch bis vor ein paar Monate für rund 30.000 Anleger im Bereich der Krypto-Währungen bei einer in Aussicht gestellten Rendite von 161 Prozent zu einem lukrativen Investment entwickeln sollte, entpuppt sich für diese nun als Totalschaden. Gerade erst Anfang 2018 gelang dem deutsch-schweizerischen Unternehmen Envion AG, welches nach eigenen Angaben eine energieeffiziente Lösung für die Schaffung von Krypto-Währungen entwickelte (sog. Crypto-Mining), durch die Ausgabe von Token für 100 Mio. USD an rund 30.000 Anleger eines der erfolgreichsten ICO (Initial Coin Offering) ü...
Intensivpflegedienste in Baden-Württemberg brauchen … Stuttgart (ots) - Für die wachsende Zahl der ambulant gepflegten Intensivpatienten muss es schnell landesweit geltende Rahmenbedingungen geben. Das haben rund 100 Vertreter aus Verbänden und Pflegepraxis bei einem Fachtag am 13. April 2018 des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Stuttgart unterstrichen. "Das Spannungsfeld zwischen den richtigen Qualitätsanforderungen und der längst nicht daran ausgerichteten Vergütung wird auf dem Rücken der einzelnen Pflegedienste ausgetragen. Statt ständiger Einzelfallverhandlungen brauchen wir einen Rahmenvertrag, der die geford...
„Oben ohne“ nie in die Sonne Köln (ots) - Jeder weiß, dass Sonnencreme mit hohem Lichtschutzfaktor vor gefährlicher UV-Strahlung schützt und daher auch konsequent einzusetzen ist. Doch nur wenige wissen, wie wichtig es ist, auch an die passende Kopfbedeckung zu denken. Und das betrifft jeden! Was in Australien durch die Folgen des Ozonlochs selbstverständlich ist, wird hierzulande noch viel zu selten praktiziert. Besonders gefährdet sind Berufsgruppen, die im Sommer viel im Freien oder an exponierten Orten arbeiten, wie z. B. an Hochleitungsmasten. Starke Sonneneinstrahlung kann Hautkrebs verursachen. Pro Jahr erkranken l...
Erstmals telemedizinische Behandlungen von Häftlingen durch A+ … Hamburg (ots) - Das Justizministerium Baden-Württemberg startet ein Modellprojekt mit 30 Allgemeinmediziner und Psychiater zur Videobehandlung im Justizvollzug Die in den letzten Jahren signifikant gestiegene Anzahl an Häftlingen, mit all ihren sozialen, interkulturellen und gesundheitlichen Verschiedenheiten, stellt den Justizvollzug vor großen Herausforderungen. Die gestiegene Zahl psychischer und körperlicher Defizite von der Mehrzahl an Häftlingen erschweren die Aufrechterhaltung einer dem Äquivalenzprinzip entsprechenden Gesundheitsfürsorge. Dazu kommt eine Überalterung der Gefängnisinsas...
Schließplan herausgeben Berlin (ots) - Auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung muss ein Bauträger die Schließkarte und den Schließplan einer Wohnanlage an die Eigentümergemeinschaft herausgeben. Dabei handelt es sich nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS um eine sogenannte Nebenpflicht des Bauvertrages. (Oberlandesgericht Stuttgart, Aktenzeichen 3 U 98/16)Der Fall: Schließplan und -karte können im Alltag einer Wohnanlage extrem wichtig werden. Dann nämlich, wenn ein Schlüssel verlorengeht oder aus anderen Gründen nachgemacht werden soll. Ohne diese Unterlagen ist das aber nicht möglich....
Kommentar zum Urteil gegen deutsche IS-Unterstützerin Stuttgart (ots) - Das Urteil ist hart, sehr hart: Zu lebenslanger Haft hat ein Gericht in Bagdad die 22-jährige Deutsche Nadia K. verurteilt. Man muss hoffen, dass es später abgemildert wird. Zu verstehen ist es aber angesichts der Gräueltaten, die der Islamische Staat den Irakern angetan hat. IS-Unterstützer dürfen da nicht auf Verschonung hoffen. Und ebenso wenig dürfen deutsche Staatsbürger, die der Terrormiliz anheimfallen, auf den Schutz der Bundesregierung setzen. Diese macht zwar wahrscheinlich aus humanitären Gründen ihren Einfluss geltend - eine offizielle Einmischung in die Rechtspre...
www.presseportal.de - Die große Online-Datenbank für Presseinformationen in Text, Bild, Audio und Video. Pressemitteilungen und Pressematerial zu sehr vielen verschiedenen Themen. Ein Service von news aktuell aus der dpa-Firmengruppe.