Barley sieht EU-Beitritt der Ukraine kritisch

Brüssel: Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat sich skeptisch über eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Europäischen Union geäußert. “Ich halte nichts davon, Jahreszahlen für einen EU-Beitritt der Ukraine zu streuen, die man am Ende nicht einhalten kann. Das ist nicht fair”, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Zuvor hatte EU-Ratspräsident Charles Michel geäußert, die Ukraine könne 2030 zur EU gehören. Barley gab zu bedenken, in der EU werde sich sehr Vieles ändern müssen, bevor die Ukraine mit mehr als 40 Millionen Einwohnern beitrete. Als Beispiel nannte sie die Agrarsubventionen, die bisher ein Drittel aller EU-Ausgaben ausmachten.

“Die Ukraine als Mitglied hätte Anspruch auf den Großteil dieser Hilfen, es würden nur noch wenige EU-Staaten profitieren. Selbst Polen würde aus der Agrarförderung rausfallen”, sagte sie. “Eine grundlegende Reform der Agrarförderung ist ein sehr langwieriger Prozess, den wir vor einem Beitritt der Ukraine angehen müssen.” Zugleich stellte sich die SPD-Politikerin hinter die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), vorerst keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.

“Olaf Scholz hat in diesen Fragen bisher klug abgewogen”, sagte sie. “Wir haben wiederholt erlebt, dass andere Staaten uns zu Waffenlieferungen gedrängt und dann selber hinter ihren Forderungen zurückblieben. Die polnische Regierung, die Deutschland ständig kritisiert, stellt nun die Unterstützung wegen der Getreidelieferungen aus der Ukraine sogar ganz ein.” Barley betonte: “Deutschland liefert verlässlich und ist der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine weltweit.”