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Badische Zeitung: Urteil gegen Heckler & Koch: Waffenexporte …

Freiburg (ots) – Dieses Verfahren gegen den Oberndorfer Waffenhersteller Heckler & Koch muss Konsequenzen haben. (…) Vor allem gilt das für die Zweideutigkeit der politischen Vorgaben für Waffenexporte. Die sogenannte Endverbleibserklärung unterstellt, der Einsatzort einer Waffe ließe sich per Lieferadresse festlegen. Das ist eine Worthülse für die Hintertür. (…) Deutschland braucht klarere und restriktivere Regeln für den Waffenexport. http://mehr.bz/khs45s

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