Frankreichs Präsident legt seinen Plan für Europa vor
Macron …

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Frankreichs Präsident legt seinen Plan für Europa vor Macron …

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Bielefeld (ots) – Nun steht es 2:0. Für Frankreich. Zum zweiten Mal nach seiner Europarede im Herbst 2017 an der Sorbonne legt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Ideen für eine Erneuerung des europäischen Versprechens von Frieden und Wohlstand vor. Darin sind viele wichtige Details enthalten. Die Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der – noch – 28 EU-Mitglieder taucht dort ebenso auf wie die Idee einer Europäischen Klimabank zur Förderung des ökologischen Wandels. Der Schutz der Grenzen ist ihm so wichtig wie die soziale Grundsicherung. Mindestlohn, Wettbewerbspolitik, Datenschutz und die Verteidigung europäischer Interessen und Werte gegen USA und China – alle Themen arbeitet Macron in einem Autorenbeitrag für Zeitungen in allen 28 Mitgliedsländern der EU ab. Zum ersten Mal seit langem übernimmt ein politischer Führer der Union wieder Verantwortung für die Stabilisierung der EU-Zukunft. Er tut dies als Bekenntnis gegen die immer gefährlicher werdende Positionierung der europaskeptischen bis europafeindlichen Kräfte vor allem auf der nationalistischen Seite der Politik. Das ist gut. Denn die Gefahr des europäischen Niedergangs war vielleicht nie so groß wie heute. Macron hat nicht in allen Fragen eine mehrheitsfähige oder gar beschlussfähige Lösung parat. Aber er will sie – er zeigt Haltung und vertritt sie offensiv. Er führt. Das macht seine aktuelle Stärke aus. Deutschland dagegen führt nicht. Über Jahre waren Bundesregierungen Treiber des Einigungsprozesses in Europa. Auch wenn Union und SPD darüber stritten, ob die EU eher ein Staatenbund oder ein Bundesstaat sein sollte – eine Rückkehr zum mit Kriegsgefahr belegten Nationalismus wollten beide nicht. Aber heute führt Deutschland nicht mehr. Das ist die große Schwäche. Macron liegt richtig. Aber ohne Deutschland reicht es nicht. Die Politik in Berlin muss sich offensiv zu ihm, zu Europa bekennen. Viel Zeit bleibt nicht.

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Textquelle:Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
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