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Union sieht weiteren Beratungsbedarf bei Rückkehr-Gesetz

Düsseldorf (ots) – Die Union hat die SPD vor der Erwartung gewarnt, nach dem Kompromiss beim Rückkehr-Gesetz nun auch zügig mit den Beratungen zur Fachkräftezuwanderung beginnen zu können. “Die Euphorie der SPD kann ich nicht teilen”, sagte Unions-Innenexperte Philipp Amthor der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag). Es gebe in jedem Fall noch Abstimmungsbedarf. Offenbar sieht man bei der Union die Gefahr, dass sowohl beim Kompromiss zum Rückkehr-Gesetz als auch bei den neuen Regelungen zu Sprachkursen neue Möglichkeiten entstehen, mit denen abgelehnte Asylbewerber ihre Abschiebung hinauszögern können.

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