Knapp 70.000 Sicherheitsüberprüfungen bei Bundeswehr offen

Berlin: Trotz erhöhter Spionagegefahr und verschärfter Sicherheitslage durch den Ukraine-Krieg gibt es bei der Bundeswehr einen massiven Stau an Sicherheitsüberprüfungen. Das ergibt eine Anfrage der CDU an das Verteidigungsministerium, über die die “Bild am Sonntag” berichtet.

Demnach laufen derzeit beim Geheimdienst MAD (Militärischer Abschirmdienst) 69.687 nicht abgeschlossene Verfahren für das militärische und zivile Personal der Bundeswehr (Stand 31. Mai). Der Berg an nicht erledigten Prüfungen ist in den vergangenen Monaten weiter gewachsen. Ende April waren laut Verteidigungsministerium nur 66.551 Verfahren offen. Das macht einen Anstieg von 3.136 nicht erledigten Überprüfungen innerhalb von vier Wochen. CDU-Verteidigungsexperte Ingo Gädechens ist entsetzt über den Stau beim MAD: “Fast 70.000 Menschen warten darauf, überprüft zu werden, um für den Dienst voll einsatzfähig zu sein.” Zahlenmäßig sei das fast die Hälfte der Soldaten. “Gerade mit Blick auf Rechtsextremismus und russische Spionage ist das ein erhebliches Sicherheitsrisiko.” Bei den Sicherheitsüberprüfungen gibt es drei Stufen, abhängig davon, welche Geheiminformationen der Mitarbeiter einsehen darf.

Wie lange die Verfahren durchschnittlich dauern, will das Verteidigungsministerium nicht sagen, verweist darauf, ein Angabe sei “nicht möglich”. Nach Informationen von “Bild am Sonntag” sollen die Verfahren bei Ü3-Überprüfungen mehr als 80 Wochen dauern. Eine Sicherheitslücke gibt es beim Sichten der Internet-Profile der Bundeswehr-Mitarbeiter. Nach einem Rechtsextremismus-Skandal bei der Truppe verschärfte der Bundestag im Mai 2021 die Sicherheitsüberprüfungen im Soldatengesetz.

Bei Dienstposten mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen muss der MAD nun auch einsehbare Einträge des Mitarbeiters in sozialen Netzwerken durchleuchten. Für welche Bundeswehr-Jobs diese zusätzliche Überprüfung Pflicht ist, muss das Ministerium laut dem Gesetz in einer Verordnung festlegen. Doch die hat das Verteidigungsministerium nach mehr als zwei Jahren immer noch nicht vorgelegt. “Eine Rechtsverordnung wird angestrebt. Dazu laufen noch interne Abstimmungen”, so das Ministerium gegenüber “Bild am Sonntag”.

“Ein Skandal”, kritisiert Verteidigungsexperte Gädechens. “Hier wird bei der Sicherheit des Landes geschludert. Offenbar, weil der Arbeitsstau beim MAD zu groß ist.”

Die CDU verlangt nun von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Aufklärung. Gädechens: “Ich erwarte von Pistorius, dass er dem Parlament umgehend nach der Sommerpause darlegt, wie er diese Sicherheitslücken schnellstmöglich schließen will.”