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Alles gehört auf den Prüfstand

Berlin (ots) – Kurzform: Es ist abzusehen, dass nicht alle Pläne, die der rot-rot-grüne Senat in den vergangenen drei Jahren geschmiedet hat, auch tatsächlich umgesetzt werden können. Teure U-Bahn-Verlängerungen gehören ebenso auf den Prüfstand wie der zügige Personalaufbau im öffentlichen Dienst. Fraglich ist auch, ob für die Milliarden-Investitionen in die Verkehrs- und Klimawende das Geld künftig bereitstehen wird. Der Senat sollte sich ehrlich machen und die Finanzen grundsätzlich den neuen Gegebenheiten anpassen. Alles andere führt später zwangsläufig nur zu Enttäuschungen.

Der vollständige Kommentar: Während aktuell diskutiert wird, ob angesichts stetig steigender Infektionszahlen eine zweite Corona-Welle im Anrollen ist, zeichnen sich immer deutlicher ganz konkrete und nachhaltige Folgen für die Zukunft ab: Nachdem die finanzielle Lage Berlins in den vergangenen 15 Jahren nur in eine Richtung zeigte – nach oben -, stehen nun große Einschnitte bevor. Denn das Land muss durch die Krise nicht nur auf erhebliche Einnahmen verzichten, sondern sich auch auf steigende Ausgaben einstellen. Allein in den ersten vier Monaten der Krise sind die Anträge auf Wohngeld um 40 Prozent gestiegen. Der Zuwachs bei den Arbeitslosenzahlen auf mehr als zehn Prozent bedeutet ebenfalls einen erheblichen Mehraufwand für den Landeshaushalt. Die Sozialausgaben insgesamt, ohnehin schon eines der größten Ausgabenkapitel, werden in den kommenden Monaten erneut ungewohnte Dimensionen annehmen. Dabei wähnte sich Berlin durch den anhaltenden Anstieg der Steuereinnahmen auf dem Weg aus der Armut. Doch daraus wird wohl nichts. Denn ganze Wirtschaftsbereiche wie die Hotellerie und Gastronomie stehen vor einer ungewissen Zukunft. Die Pleitewelle hat gerade erst begonnen und wird nach dem Sommer an Fahrt aufnehmen. Vor diesem Hintergrund ist abzusehen, dass nicht alle Pläne, die der rot-rot-grüne Senat in den vergangenen drei Jahren geschmiedet hat, auch tatsächlich umgesetzt werden können. Teure U-Bahn-Verlängerungen gehören ebenso auf den Prüfstand wie der zügige Personalaufbau im öffentlichen Dienst. Fraglich ist auch, ob für die Milliarden-Investitionen in die Verkehrs- und Klimawende das Geld künftig bereitstehen wird. Der Senat sollte sich ehrlich machen und die Finanzen grundsätzlich den neuen Gegebenheiten anpassen. Alles andere führt später zwangsläufig nur zu Enttäuschungen.

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Textquelle: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell
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