Tallinn: Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur fordert eine deutliche Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben. “Wenn wir Mitglieder der Nato sind, leisten wir alle unseren Beitrag”, sagte Pevkur dem “Spiegel”.
“Jedes Nato-Mitglied sollte mindestens 2,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts ausgeben.” Estland investiere in diesem Jahr 2,8 Prozent seiner Wirtschaftsleistung ins Militär, im kommenden Jahr seien 3,2 Prozent geplant. Die Nato-Staaten haben 2014 beschlossen, ihre Verteidigungsetats auf zwei Prozent ihres BIPs zu steigern. Deutschland hat dieses Ziel nie erreicht.
Auch in diesem Jahr wird dies wohl nicht gelingen – trotz der von Kanzler Olaf Scholz angekündigten “Zeitenwende” und eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro. Das Argument, eine massive deutsche Aufrüstung könnte Sorgen unter europäischen Partnern auslösen, weist Pevkur zurück. “Wir haben keine Angst vor Deutschland”, so der Minister. “Je stärker die einzelnen Partner sind, desto besser sind wir alle geschützt.”
Deutschland spiele “eine Führungsrolle in der europäischen Sicherheit”, sagte Pevkur. Die deutschen Streitkräfte müssten jedoch in einen besseren Zustand versetzt werden.
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