Bericht: Krah wollte China-Politik der AfD im Bundestag beeinflussen

Berlin: Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah wollte offenbar Einfluss auf die China-Politik der AfD-Bundestagsfraktion nehmen.

Wenige Wochen nach einer teilweise von Huawei bezahlten China-Reise schrieb der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah einen Brief an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, über den die “Welt am Sonntag” berichtet. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte 2019 vor einer Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes gewarnt.

Zur Positionierung der Fraktion gegen Huawei sehe er “dringenden Klärungsbedarf”, schreibt Krah in seinem Brief. Es gebe “keinerlei Belege dafür, dass Huawei-Technik Sicherheitsrisiken enthält”. Eine “Verdächtigung gegen den zweitgrößten Handelspartner der EU” erscheine “nicht überzeugend”. Die “dezidiert anti-chinesische Positionierung der Fraktion” sollte “zeitnah” relativiert werden.

Krah sagte auf Anfrage, dass kein Zusammenhang zwischen der China-Reise im November und dem Einsatz für Huawei im Dezember bestehe. “Meine Meinung zu 5G hatte ich lange vor der Reise kundgetan”, sagte er der “Welt am Sonntag”.

Am Dienstag war ein langjähriger Mitarbeiter Krahs festgenommen worden, dem die Bundesanwaltschaft Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst vorwirft. In der AfD fällt unterdessen noch eine weitere chinesischstämmige Mitarbeiterin auf. Laut der “Welt am Sonntag” fiel die Referentin des Arbeitskreises Auswärtiges der AfD-Bundestagsfraktion durch eine Sicherheitsüberprüfung des Bundestags, an der auch der Verfassungsschutz mitwirkt. Sie darf daher nicht an Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses teilnehmen und sicherheitsrelevante Dokumente lesen.

Auf Anfrage erklärte ein Sprecher der Fraktion, man äußere sich zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte nicht zu einzelnen Mitarbeitern. Sie war nach Informationen der “Welt am Sonntag” zuvor für den Ex-AfD-Abgeordneten Robby Schlund tätig. Auch Schlund fiel in der Vergangenheit durch seine China-Nähe auf.