BDI fordert Nachbesserungen an EU-Klimapaket

Berlin () – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat das EU-Klimapaket grundsätzlich begrüßt, aber zugleich mehr Maßnahmen zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrieunternehmen gefordert. “Die EU zeigt einen mutigen und konkreten Fahrplan für Europas Weg zur Klimaneutralität auf”, erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Donnerstag. Die deutsche Industrie vermisse jedoch “wichtige Antworten auf zentrale Fragen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Innovationsstandorts Europa”.

Der Klimaplan werde nur dann zum Erfolg und internationale Nachahmer finden, “wenn unsere Industrie trotz Dekarbonisierung global wettbewerbsfähig bleibt”, erklärte Russwurm. Die Politik müsse Unternehmen einen verlässlichen Rahmen geben, der die immensen notwendigen Investitionen in klimafreundliche Prozesse und Technologien betriebswirtschaftlich attraktiv mache.

Der BDI-Präsident kritisierte zugleich konkret einzelne Maßnahmen aus dem am Mittwoch vorgestellten Plan der EU-Kommission. So bezeichnete er das “faktische Verbot des Verbrennungsmotors” als “falsche Antwort auf die Anforderungen des Klimaschutzes im Verkehr”. Es forderte stattdessen, “alle möglichen Technologieoptionen” zu nutzen. Dazu gehörten auch Wasserstoff und weitere CO2-neutrale Kraftstoffe. “Sich de facto einseitig auf reine Elektromobilität festzulegen, ist hoch riskant und beschneidet internationale Marktchancen”, kritisierte Russwurm.

Er plädierte zudem für eine zehnjährige Übergangsfrist für einen neuen Klimazoll, die für mehr Planungs- und Investitionssicherheit in der Industrie besser sei “als eine abrupte Einführung dieses neuen, unerprobten Instruments”. Die Gefahr von Importbarrieren für die Exportnation Deutschland sei nicht gebannt. “Klimazölle riskieren neue Handelskonflikte”, warnte Russwurm.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ein Gesetzespaket für den tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft zum Schutz vor den Folgen des Klimawandels vorgestellt. Darin wird verbindlich das Ziel festgeschrieben, dass die Union bis 2050 klimaneutral wird und auf dem Weg dahin bis 2030 ihre Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 senkt.

Bild: © Ritzau Scanpix/AFP/Archiv Ida Guldbaek Arentsen / Pilotprojekt einer CO2-Auffanganlage in Kopenhagen

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AFP