Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einem leichtfertigen Umgang mit der Flugblatt-Affäre um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler). “Nach der Entscheidung von Ministerpräsident Söder, Herrn Aiwanger in seinem Amt zu belassen, sollte die bayerische Staatsregierung nun nicht zur politischen Tagesordnung zurückkehren”, sagte Klein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
“Die Angelegenheit hat dem Kampf gegen Antisemitismus in unserem Land geschadet.” Klein erinnerte an den Konsens aller demokratischen Parteien hinsichtlich des Gedenkens an die industrielle Vernichtung von sechs Millionen Juden in der Shoah und des Umgangs mit Judenfeindlichkeit. “Diesen hat Herr Aiwanger durch die unzureichende Aufklärung über seine Verbindung zu dem antisemitischen Hetzblatt und seine Aussage, dass die Shoah hier für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert wurde, aufgekündigt”, kritisierte der Regierungsbeauftragte. Hieraus könnten “katastrophale Schlüsse” gezogen werden, die Erinnerungskultur und der Kampf gegen den Antisemitismus seien lediglich Teil des politischen Geschäfts, mit denen man nach Gutdünken umgehen könne.
Die bayerische Staatsregierung sei nun in der Pflicht, “einer derartigen fatalen Dynamik entgegen zu wirken”.
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