Politiker gratulieren Bundesverfassungsgericht zu 70. Geburtstag

Karlsruhe () – Zum 70. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am Dienstag gibt es Glückwünsche aus der Politik. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der derzeit Bundesratspräsident ist, gratulierte mit den Worten: “Als Hüter unserer Verfassung hat das Bundesverfassungsgericht sich in den zurückliegenden sieben Jahrzehnten hervorragend bewährt.” Das Gericht war am 28. September 1951 mit einem Festakt offiziell eröffnet worden.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte, es sei “Hüter des Grundgesetzes” und habe sich “als Garant für Recht und Gerechtigkeit, für Ausgleich und sozialen Frieden erwiesen”. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Bundestagsfraktion, Bettina Stark-Watzinger, bedankte sich auf Twitter für die “Verteidigung unserer Grundrechte”. Das Gericht stellte anlässlich des Jahrestags zwei neue Filme auf seine Website, die über seine und über wichtige Entscheidungen aus der Vergangenheit informieren.

Bild: © AFP/Archiv THOMAS KIENZLE / Bundesverfassungsgericht

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AFP