Biden stimmt Übermittlung von Trump-Akten zu Kapitol-Erstürmung an Kongress zu

Washington () – US-Präsident Joe Biden hat der Übermittlung von Akten im Zusammenhang mit der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zugestimmt – sehr zum Missfallen seines Vorgängers Donald Trump. Dieser hatte eigenen Angaben vom Freitag zufolge an die Nationalarchive geschrieben, um die Übergabe von Dokumenten wie Sitzungsprotokollen, E-Mails und Mitteilungen aus den letzten Wochen seiner Amtszeit an den -Untersuchungsausschuss zu verhindern.

Dabei hatte sich Trump auf das sogenannte Exekutivprivileg berufen. Dieses erlaubt es einem Präsidenten, bestimmte Dokumente geheim zu halten. Rechtsexperten sind sich allerdings nicht einig, ob das Privileg auch für einen ehemaligen Präsidenten gilt. Biden lehnte es ab, das Recht im Namen von Trump geltend zu machen.

Seine Sprecherin Jen Psaki sagte am Freitag, das Weiße Haus “kooperiert mit den laufenden Ermittlungen”. Die habe festgestellt, dass eine “Geltendmachung des Exekutivprivilegs für die erste Gruppe von Dokumenten nicht gerechtfertigt” sei. Biden halte es für “äußerst wichtig, dass der Kongress und das amerikanische Volk ein vollständiges Bild von den Ereignissen dieses Tages erhalten, um zu verhindern, dass sie sich wiederholen”, sagte sie.

Trump erkennt seine Wahlniederlage im November nicht an. Seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs hatte er auch am 6. Januar vor Anhängern in Washington wiederholt, als der Kongress Bidens Wahlsieg zertifizieren wollte. Trump rief seine Zuhörer dabei auf, zum Kapitol zu marschieren und “auf Teufel komm raus zu kämpfen”.

Hunderte radikale Trump-Anhänger stürmten in der Folge das Parlamentsgebäude. Im Zuge der kamen fünf Menschen zu Tode, darunter ein Polizist und eine Trump-Anhängerin, die von der erschossen wurde. Ein Untersuchungsausschuss im von den Demokraten dominierten Kongress versucht die Vorgänge nun aufzuarbeiten.

In seiner Erklärung vom Freitag warf Trump den Demokraten vor, den Kongress zur “Verfolgung ihrer politischen Gegner” zu missbrauchen. Die Regierung wolle seine Bewegung “zum Schweigen bringen”.

Trump will Medienberichten zufolge zudem mehrere seiner früheren Berater an einer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss hindern. Das Online-Portal “Politico” und die Zeitung “Washington Post” berichteten am Donnerstag, Trump habe von Mark Meadows, Kash Patel, Dan Scavino und Steve Bannon verlangt, nichts zu der Untersuchung des US-Repräsentantenhauses beizutragen. Dabei berief er sich ebenfalls auf seine Exekutivprivilegien.

Meadows war damals Trumps Stabschef im Weißen Haus. Scavino war mit Trumps Aktivitäten in Online-Netzwerken befasst und Patel diente Trump als nationaler Sicherheitsberater. Außerdem lud der Ausschuss den ehemaligen Trump-Berater Steve Bannon vor, der im Januar schon lange mit dem Präsidenten gebrochen hatte, aber weiter eine Rolle bei politischen Aktionen der Republikaner spielte.

Bild: © AFP/Archiv Olivier DOULIERY / Pro-Trump-Demonstration

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AFP