Grüne begrüßen Zwangsgeld für Polen

(dts Nachrichtenagentur) – Die haben die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhängten Strafzahlungen gegen Polen als “deutliches Warnsignal” begrüßt. Das sei ein “Stoppschild für Demokratiezerstörer”, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Wer die Rechtsstaatlichkeit untergrabe, müsse auch mit Konsequenzen rechnen. Brantner sieht nun die EU-Kommission am Zug: “Die EU-Kommission muss jetzt nachziehen und die Auszahlungen der Gelder aus dem Wiederaufbau-Fonds an die Einhaltung der Unabhängigkeit der und den Vorrang europäischen Rechts knüpfen.”

Foto: Polnisches in Warschau, über dts Nachrichtenagentur

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Deutsche Textservice Nachrichtenagentur