Grüne begrüßen Zwangsgeld für Polen

Berlin ( Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhängten Strafzahlungen gegen Polen als “deutliches Warnsignal” begrüßt. Das Urteil sei ein “Stoppschild für Demokratiezerstörer”, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Wer die Rechtsstaatlichkeit untergrabe, müsse auch mit Konsequenzen rechnen. Brantner sieht nun die EU-Kommission am Zug: “Die EU-Kommission muss jetzt nachziehen und die Auszahlungen der Gelder aus dem Wiederaufbau-Fonds an die Einhaltung der Unabhängigkeit der und den Vorrang europäischen Rechts knüpfen.”


Foto: Polnisches in Warschau, über dts Nachrichtenagentur

Grüne begrüßen Zwangsgeld für Polen

dts Nachrichtenagentur