Bundesregierung will japanische Wirtschaftsregeln übernehmen

/Tokio: Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehreren Kabinettsmitgliedern am Wochenende nach Tokio soll einen Gesetzgebungsprozess zum besseren Schutz der deutschen vor Lieferkettenproblemen und zu großen Abhängigkeiten einläuten. “In puncto Wirtschaftssouveränität könnte ein Vorbild für Deutschland sein”, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) dem “Tagesspiegel” (Freitagsausgabe).

“Wir werden bei den ersten Regierungskonsultationen darüber sprechen, was wir für die Bundesrepublik übernehmen können und was nicht.” Scholz hatte am Donnerstagmorgen im Bundestag gesagt, dass das Thema “Rohstoffsicherheit” bei dem Besuch “ganz oben auf der Agenda” stehen werde. Zu den Maßnahmen, die Deutschland von Japan übernehmen könnte, gehört beispielsweise die finanzielle Förderung des Abbaus strategisch wichtiger Rohstoffe. “Im vergangenen Jahr wurde ein Wirtschaftssicherheitsgesetz verabschiedet, das Maßnahmen zur Sicherung der Versorgung mit definierten kritischen Gütern bündelt und Berichtspflichten vorsieht, um Risiken frühzeitig erkennen zu können”, so Brantner weiter.

“Bei knappen Rohstoffen hat der japanische Staat schon vor Ewigkeiten einen Fonds aufgelegt, der beispielsweise direkt in Bergbauminen in aller Welt investiert.” Auch die Prüfung, welche unterbrochenen Lieferketten besonders große Probleme bereiten könnten, gehört dazu. “Wir müssen rechtzeitig Schwachstellen identifizieren, um im Zweifel präventiv handeln zu können”, so Brantner. Die Bundesregierung will auch deshalb auf diesem Gebiet von Japan lernen, weil das Land eine intensivere Wirtschaftsbeziehung zu China pflegt als Deutschland.

Die japanische Wirtschaft sei noch viel enger mit der chinesischen verflochten und gehe die damit verbundenen Risiken “schon seit vielen ” zusammen mit der in Tokio “konsequent” an, ohne sich dabei ökonomisch zu “entkoppeln”. “Das ist ein kluger Mittelweg, von dem wir lernen wollen”, so Brantner.

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