Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das nach langem Streit im März vom Bundestag beschlossene Lobbyregister geht am 1. Januar an den Start. Es soll ab diesem Zeitpunkt auf der Internetseite des Parlaments öffentlich zugänglich sein.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begrüßte diesen Schritt. “Ich bin stolz auf den Startschuss”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Das Ziel sei, höhere Transparenz für politische Entscheidungen zu schaffen. Das neue Instrument sei “wichtig, um sichtbar zu machen, wer versucht, die Gesetzgebung durch Kontakte zu Abgeordneten oder zu Regierungsmitgliedern zu beeinflussen”.
Ein Nachschärfen der Regeln, die noch von der Vorgängerregierung stammen, könnte aber notwendig werden: “Womöglich muss schon die Referentenebene der Bundesregierung einbezogen werden. Es könnte auch sein, dass der sogenannte legislative Fußabdruck, der bei jedem Gesetz die konkrete Einflussnahme von Interessenvertretung öffentlich macht, noch ergänzt wird”, sagte Bas. Ein zahnloser Tiger sei das Register aber keinesfalls. Interessenvertreter, die sich trotz Registrierungspflicht nicht eintragen oder falsche Angaben machen, riskierten Bußgelder bis zu 50.000 Euro, sagte die Parlamentspräsidentin.
Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur
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