Grüne sehen in Karlsruher Urteil weiteren Rückschlag für AfD
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Scheitern der AfD-Fraktion in Karlsruhe hinsichtlich eines Bundestagsvize-Postens im Bundestag ist aus Sicht der Grünen eine herbe Niederlage für die Partei. “Für die AfD ist dies ein weiterer Rückschlag bei ihrem Versuch, Entscheidungen des Präsidiums als unrechtmäßig darzustellen”, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe).
Die FDP forderte die AfD-Fraktion unterdessen auf, die Urteile des Verfassungsgerichtes in Karlsruhe jetzt zu akzeptieren. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Johannes Vogel, sagte der Zeitung: “Nur wer mehrheitsfähige Kandidaten hat, kann einen Vizepräsidenten stellen.” Dies gelte für alle Fraktionen gleichermaßen – auch für die AfD. Er freue sich über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, so Vogel weiter, “die nun von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages respektiert werden sollte”. Die AfD war am Dienstag mit zwei Klagen in Karlsruhe gescheitert, einen Posten für sich im Bundestagspräsidium zu erstreiten.
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