Ampelpolitiker streiten über Fahrverbote und Tempolimit
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition ist eine Debatte darüber entbrannt, mit welchen Maßnahmen auf die steigenden Energiepreise reagiert werden soll. Umstritten ist vor allem der Vorstoß von SPD-Chefin Saskia Esken für ein Tempolimit auf Autobahnen und Fahrverbote, berichtet das “Handelsblatt”.
Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer unterstützt die Vorschläge. Die SPD habe sich bereits in ihrem Wahlprogramm für ein Tempolimit 130 ausgesprochen, sagte Scheer dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). “Generelle Regelungen, wie sie beispielsweise für flexibel gestaltbare autofreie Sonntage gelten könnten, wirken dabei unabhängig von Preiseffekten.” Der FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther kritisierte die von Esken vorgeschlagenen Maßnahmen als “symbolpolitische Irrwege”, die in der aktuellen Situation nicht weiterhelfen würden.
Zugleich warb er für den von seiner Partei durchgesetzten Tankrabatt. “Ein Blick auf unsere Nachbarländer wie die Niederlande zeigen, dass der Tankrabatt eine wirksame Maßnahme ist, um die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar zu entlasten”, sagte Reuther. In Niedersachsen und Bremen werden Sonntagsfahrverbote auch kritisch gesehen. “Die Diskussion um generelle Fahrverbote halte ich für schwierig”, sagte der niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD).
“Es geht nicht darum die Mobilität einzuschränken.” Bremens Verkehrssenatorin und Vorsitzende der Verkehrsminister-Konferenz (VMK), Maike Schaefer (Grüne), verwies auf die Erfahrungen mit Sonntagfahrverboten im Jahr 1973. Die Verbote hätten seinerzeit “nur mäßig” gewirkt, sagte Schaefer dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Dagegen bezeichnete die Grünen-Politikerin ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 130 Kilometern pro Stunde als “längst überfällig”.
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