Ampel lehnt neuen Asyl-Vorstoß der Union ab

Berlin: Ein neuer Vorschlag von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur stärkeren Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland mithilfe von Maßnahmen an der EU-Außengrenze ist bei den Fraktionen der Ampel-Koalition und der Linkspartei auf Ablehnung gestoßen. “Nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen sind, ebenso wie eine Kontingentierung, keine Alternative”, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der “Welt” (Montagsausgabe).

Eine Kontingentierung des individuellen Rechts auf Asyl sei nicht dazu geeignet, die Herausforderungen der Migration zu lösen. “Auch wenn die Union mit dem Vorschlag erneut um die Ecke kommt, macht es ihn nicht richtiger.” Für die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, “kann es keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen”. Populistische Forderungen verminderten weder Migration noch verbesserten sie die Integration oder beseitigten Fluchtursachen, sagte sie der “Welt”.

Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, hält einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen samt dortiger Asylprüfung für erforderlich, “um ein Europa der offenen Binnengrenzen zu bewahren und die Kommunen wieder zu entlasten”. Nach jahrelangem Stillstand sei “auch dank der Bundesregierung wieder Bewegung in die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gekommen”. Clara Bünger, die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte der Zeitung: “Wer Migration vollständig beenden möchte, nimmt in Kauf, dass viele Menschen unter Anwendung von brutaler Gewalt sterben werden.” Diese Gewalt, auch in Form illegaler Pushbacks, sei heute schon an den europäischen Außengrenzen zu beobachten.

“Spahn möchte das jetzt noch verschärfen.” Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sagte der Zeitung, dass Deutschland dringend eine “Atempause bei der Migration” brauche. Dazu müssten endlich Stoppsignale an irreguläre Migranten und an die anderen europäischen Länder gesendet werden. “Wir müssen unseren EU-Partnern deutlich machen, dass sie Flüchtlinge lückenlos registrieren müssen und nicht einfach nach Deutschland weiterreisen lassen dürfen. Bis dahin brauchen wir konsequente Binnengrenzkontrollen.”

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel unterstützt unterdessen die Forderung nach einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen. Aber man müsse bei der “Merkel-Partei” schon genau hinhören: “Spahn fordert nicht ein Ende der illegalen Asylzuwanderung, sondern nur eine `Pause`.” Die Union wolle “weiter Massenzuwanderung nach Deutschland, nur eben etwas langsamer”.