CDU will vom Bund 5,5 Milliarden für Flüchtlingsunterbringung

Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die vorläufige Absage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an mehr Geld für die Kommunen zur Unterbringung von Geflüchteten scharf kritisiert und eine Verdoppelung der Bundesmittel auf 5,5 Milliarden Euro gefordert. “2022 sind mit 1,3 Millionen Menschen mehr Schutzsuchende nach Deutschland gekommen als in den beiden Migrationskrisenjahren 2015 und 2016 zusammen”, sagte Frei dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgabe).

Die Kommunen hätten das bisher glänzend hinbekommen. “Dafür brauchen sie aber mindestens doppelt so viel Unterstützung als die bisher für dieses Jahr vorgesehenen 2,75 Milliarden Euro”, mahnte der CDU-Politiker. “Frau Faeser scheint auf einem anderen Planeten zu leben. Ihre Äußerungen zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen hat nichts, aber auch gar nichts mit der Realität vor Ort zu tun”, sagte Frei zu Äußerungen der Ministerin, sie könne die Forderungen der Kommunen zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen.

Er kritisierte auch das Nein der Ministerin zu einer Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme, weil acht von zehn Geflüchteten aus der Ukraine kämen und es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben könne. Frei sagte: “Inzwischen kommen kaum mehr Ukrainer, dafür aber monatlich 30.000 Asylbewerber.” Es brauche mehr Steuerung und Begrenzung der Migration, da es in den Kommunen häufig flächendeckend an Wohnraum, Kita- und Schulplätzen sowie Ärzten fehle. “Wenn die Koalition ihre Politik nicht ändern kann oder will, muss sie die Kommunen wenigstens finanziell schleunigst besser unterstützen”, sagte Frei.