Berlin () – Angesichts des Renten-Vorstoßes von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich die Deutsche Rentenversicherung für die zügige Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenkasse ausgesprochen. „Je größer die Gemeinschaft der Beitragszahler, die das gesamte Einkommensspektrum umfasst, umso mehr lässt sich in einer Sozialversicherung solidarische Umverteilung in der Gesellschaft […]
Nachrichten
Berlin () – Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht in der Energie- und Klimapolitik der neuen Bundesregierung einen Rückschritt. „Klimaschutz hat in der neuen Regierung leider keinen hohen Stellenwert. Das erkennt man im Koalitionsvertrag, das erkennt man daran, dass Klimaschutz wieder aus dem Wirtschaftsministerium herausgelöst […]
Straßburg () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erwartet von den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine keinen Durchbruch in den Friedensgesprächen. „Ich bezweifle, dass Putin ernsthaft an einer Waffenruhe, geschweige denn an einem Frieden interessiert ist“, sagte Strack-Zimmermann „Ippen-Media“. „Es sei denn, er erhält sämtliche […]
Düsseldorf () – Angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump hat sich der Minister für Internationales des Landes NRW, Nathanael Liminski (CDU), in Washington danach erkundigt, ob bei einem gemeinsamen Rüstungsprojekt des Düsseldorfer Unternehmens Rheinmetall mit dem US-Unternehmen Northrop Grumman Probleme zu erwarten sind. Rheinmetall will ab Juli in Weeze […]
Wien () – Die Sprecherin der Grünen für Sicherheits- und Asylpolitik im österreichischen Nationalrat (Parlament), Agnes Sirkka Prammer, hat die durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verstärkten Grenzkontrollen kritisiert. „Europa braucht eine gemeinsame Asyl- und Migrationsstrategie“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Nationale Alleingänge aus populistischen Motiven sind keine Lösung. […]
Berlin () – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat den umstrittenen Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung verteidigt und für eine nüchterne Betrachtung des Themas geworben. „Kein Beamter muss Angst haben, dass wir ihm jetzt die Pension streichen. Es geht um einen Systemwechsel, […]
Berlin () – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Transparenz bei der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. „Dass Friedrich Merz die Debatte über einzelne Waffensysteme nicht weiter öffentlich führen will, ist nachvollziehbar – Entscheidungen mit sicherheitsrelevanter Tragweite gehören […]
Berlin () – Eine klare Mehrheit der Bürger erwartet, dass Friedrich Merz (CDU) als Kanzler die deutschen Interessen im Ausland gut vertreten wird. Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, sehen 58 Prozent der Deutschen das diplomatische Engagement des neuen Regierungschefs positiv. 37 Prozent haben da Zweifel, fünf Prozent äußern […]
Berlin () – Weitere Spitzenpolitiker der CDU fordern einen pragmatischen Umgang mit der Linken. „Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus“, sagte CDU-Vizechefin Karin Prien dem „Stern“. Die Union müsse daher „pragmatisch abwägen“ und „die Stabilität der demokratischen Institutionen“ im Blick haben. Man […]
Berlin () – Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat für seine zukünftige Arbeit Klartext angekündigt. „Ich glaube, es geht vor allem darum, die SPD inhaltlich neu aufzustellen, sie auch mit einem kommunikativen Ansatz zu versehen, der attraktiver ist“, sagte er den ARD-„Tagesthemen“. SPD-Chef Lars Klingbeil habe ihn jedoch sicher nicht […]
New York () – Die US-Börsen haben am Montag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.410,10 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,81 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge ist die jüngste Einigung im Zollstreit zwischen den USA und China ein Grund […]
Berlin () – Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst der Gewerkschaft Verdi hat am Montagabend dem am 6. April erzielten Tarifergebnis für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen mehrheitlich zugestimmt. Damit tritt der Tarifvertrag in Kraft, teilte Verdi mit. Zuvor hatten sich in einer Mitgliederbefragung […]
Berlin () – Trotz Fachkräftemangel sind in Deutschland 2,86 Millionen junge Menschen unter 35 ohne Ausbildung. Das zeigt der Entwurf des neuen Berufsbildungsberichtes der Bundesregierung, aus dem das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) zitiert. Danach sind 2024 auch erneut 259.000 junge Menschen nach der Schule in den sogenannten „Übergangsbereich“ eingemündet – 8.200 mehr […]
Berlin () – Der Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg haben sich mit dem Haus Hohenzollern auf eine endgültige Einigung in einer seit fast 100 Jahren dauernden Vermögensauseinandersetzung verständigt. Historisch bedeutsame Kunstgegenstände in den Sammlungen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG), der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) und […]
Frankfurt/Main () – Bundesbankpräsident Joachim Nagel fordert von der neuen Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine neue Wirtschaftspolitik. „Die Bundesbank hat die Bundesregierung aufgefordert, die Hemmnisse zu überwinden, die das Wirtschaftswachstum behindern. Deutschland muss seine Infrastruktur verbessern, sein Arbeitskräfteangebot ausbauen, die öffentlichen Dienstleistungen digitalisieren und beschleunigen, Bürokratie abbauen und […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Sorge über die seit März wieder intensivierten Kampfhandlungen in Gaza, das Schicksal der Geiseln und die humanitäre Lage dort geäußert. Er hoffe auf erfolgreiche Verhandlungen über einen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und die humanitäre Versorgung Gazas, sagte Merz beim Empfang […]
Frankfurt/Main () – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.566,54 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,29 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Zwischenzeitlich wurde mit 23.911,98 Punkten wieder ein neuer Rekordhöchststand erreicht, der aber nicht gehalten werden konnte. „Die erste Euphoriewelle über […]
Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist der Auffassung, dass das AfD Gutachten gegen die Beobachtung durch den Thüringer Verfassungsschutz nicht stichhaltig ist und der Verfassungsschutz sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene nach Recht und Gesetz agiert habe. „Man muss sich halt vor Augen halten, um wen […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (beide CDU) werden am Sonntag in Rom an der Amtseinführung von Papst Leo XIV. teilnehmen. Das teilte die Bundestagsverwaltung am Montagnachmittag mit. Klöckner werde dort den Deutschen Bundestag vertreten. Zur Amtseinführung des Papstes sagte Klöckner: „Das Konklave hat mit der […]
Berlin () – Der Linkenpolitiker Bodo Ramelow hat deutliche Kritik an einem Beschluss der eigenen Partei zur Definition von Antisemitismus geübt. „Dieser Beschluss ist so überflüssig wie ein Kropf und hilft niemandem, vor allem nicht den Menschen in Gaza und Israel“, sagte Ramelow dem „Spiegel“. Auf dem Linken-Parteitag vergangene Woche […]
Düsseldorf () – Die Landesregierung hat eingeräumt, dass das Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW rund 45.000 fehlerhafte Widerspruchsbescheide an die Landesbeamten verschickt hat. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort von NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Demnach wurde bei 45.633 […]
Berlin () – Juso-Chef Philipp Türmer erwartet von der neuen SPD-Spitze Ideen für einen Weg aus der Krise. „Die Sozialdemokratie zu erneuern ist keine einfache Aufgabe“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Spiegel“. Dafür brauche es Rückgrat, Ausdauer und einen klaren politischen Kompass. Die Mitglieder wie auch Wähler, die die SPD […]
London () – Am Rande des Treffens mehrerer Außenminister in London, zeigt sich der deutsche Minister Johann Wadephul (CDU) zuversichtlich, dass es zu einem Frieden in der Ukraine kommen kann. „Ich glaube, wir haben zum ersten Mal ein Momentum, wir haben eine wirkliche Chance, dass es beginnen kann mit Friedensverhandlungen. […]
Berlin () – Mit mehreren Tagen Verspätung ist am Montag das Bundespresseamt an den neuen Regierungssprecher Stefan Kornelius übergeben worden. Ursprünglich war die Übergabe für den vergangenen Dienstag geplant, weil Merz bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang scheiterte, kam der Zeitplan durcheinander. Kornelius bringe alle Voraussetzungen mit, um die Herausforderungen […]
Berlin () – Im Ringen um die langfristige Finanzierung der Rentenversicherung erhält Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Unterstützung aus dem Gewerkschaftslager. Künftig sollten auch Selbstständige und Beamte Rentenbeiträge zahlen, sagte IG-Metall-Chefin Christiane Benner dem „Focus“. Damit „könnte die Einnahmebasis verbessert werden“. Zugleich ermahnte Benner die neue Bundesregierung dazu, der Wirtschaft nun […]
Köln () – Die IG Metall ruft bei den Kölner Ford-Werken zum Streik auf. Die Arbeitsniederlegung soll am Mittwochmorgen beginnen und bis Ende der Nachtschicht am Donnerstagmorgen dauern, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Die Aktion richtet sich gegen den geplanten Stellenabbau von 2.900 Arbeitsplätzen am Standort in den nächsten […]
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Montag nach einem starken Start in die Handelswoche bis zum Mittag weiter klar im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.715 Punkten berechnet, 0,9 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Daimler […]
Berlin () – Arbeitsministerin Bärbel Bas sieht sich mit ihrer Kandidatur für den SPD-Vorsitz vor einer großen Herausforderung. Die Entscheidung, sich als Parteichefin zu bewerben, sei ihr „nicht ganz leicht gefallen“, sagte sie am Montag in Berlin. Man stehe in der SPD nun vor einer „historischen Aufgabe“, fügte sie hinzu. […]
München () – Die deutsche Industrie gerät weltweit im Wettbewerb stärker ins Hintertreffen. 24,4 Prozent der Unternehmen berichteten im April von einer sinkenden internationalen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Ländern außerhalb der EU, teilte das Ifo-Institut am Montag in München mit. Im Januar lag der Anteil noch bei 23,9 Prozent. Auch im Wettbewerb […]
Berlin () – Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes hat ergeben, dass der Klimaschutz für die Mehrheit der Deutschen zwar weiterhin wichtig ist, jedoch an Bedeutung verliert. Die am Montag vorgestellte Studie zeigt, dass nur noch 54 Prozent der Befragten den Umwelt- und Klimaschutz als sehr wichtig erachten, ein Rückgang im […]
