Berlin () – Der Sozialverband Deutschland SoVD hat die neue Bundesregierung aufgerufen, Familien mit kleinen Einkommen die Anschaffung energiesparender Elektrogeräte zu bezahlen. „Auch wenn die akute Energieknappheit inzwischen nachgelassen hat, bleiben die Preise auf hohem Niveau“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Dies treffe vor allem […]
Nachrichten
Berlin () – Die Bundesländer drängen den neuen Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dazu, die Abwanderung von Fluggesellschaften aus Deutschland zu stoppen, damit auch Flugtickets wieder günstiger werden. Die staatlichen Standortkosten für die Airlines seien in den letzten Jahren stark gestiegen, heißt es in einem Bericht des „Arbeitskreises Luftverkehr“ der Verkehrsministerkonferenz, […]
Berlin () – Der renommierte Berliner Historiker Wolfgang Benz sieht die politischen Entwicklungen in Deutschland mit Sorge. „Jedenfalls stehen wir an einem Punkt, an dem wir seit dem 8. Mai 1945 noch nicht waren: Dass eine Partei mit extrem rechten Phrasen und Postulaten ungefähr zwanzig Prozent der Wähler an sich […]
Berlin () – Der Bundestagsabgeordnete der SSW-Minderheitenpartei, Stefan Seidler, kann sich einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren vorstellen. Der Politiker des Südschleswigschen Wählerverbands, der im vergangenen Jahr einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbots mitinitiiert hat, sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe): „Wir müssen leider wieder von vorne anfangen, und der […]
Berlin () – Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hat vor dem am Freitag in Chemnitz beginnenden Parteitag klargestellt, dass ihr Ziel nicht in einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene bestehe. Daran ändere die Gefahr einer Regierungsbeteiligung der AfD nichts: „Es geht uns darum, etwas zu verändern“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
New York () – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.368,45 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,62 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge macht der jüngste Handelsdeal zwischen den USA und Großbritannien den Anlegern Mut, dass sich […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstagabend mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Trump habe dem Bundeskanzler zu dessen Amtsantritt gratuliert, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte. Merz versicherte dem US-Präsidenten demnach, 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs blieben die USA unverzichtbarer Freund und Partner Deutschlands. Trump und […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Dieser habe dem Bundeskanzler zu dessen Amtsantritt gratuliert, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend mitteilte. Der Bundeskanzler habe die Solidarität Deutschlands mit der Ukraine bekräftigt, die sich auf die Unterstützung der neuen deutschen […]
Berlin () – Die Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes, Anja Karliczek, hofft auf eine Fortsetzung des Reformkurses der Katholischen Kirche unter dem neuen Papst Leo XIV. und fordert die Gleichberechtigung von Frauen. „Ich wünsche ihm im Namen unseres Verbandes Gottes Segen, viel Kraft, Freude und Mut für dieses Amt und […]
Wiesbaden () – Die Bundespolizei rechnet damit, dass der verstärkte Einsatz von Beamten an der Grenze Löcher bei anderen Aufgaben reißen könnte. Wie aus einer internen Weisung des Potsdamer Präsidiums an die Direktionen hervorgeht, aus dem der „Spiegel“ zitiert, soll der „Einsatz der Masse der MKÜ-Kräfte“ – der Beamten in […]
Rom () – Der US-Amerikaner Robert Francis Prevost ist neu gewählter Papst und nennt sich Leo XIV. Der 69-Jährige zeigte sich am Donnerstagabend auf der Mittelloggia des Petersdoms, nachdem aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle weißer Rauch aufgestiegen war. Zuvor hatte der französische Kardinal Dominique Mamberti mit dem berühmten Ausspruch […]
Berlin () – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Aussagen des russischen Botschafters Sergej Netschajew widersprochen, wonach nicht Russland die Verbindungen zu Deutschland in den vergangenen Jahren gekappt habe, sondern Berlin. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte der CDU-Politiker am 8. Mai: „Bleiben wir bei den Tatsachen: Russland führt einen völkerrechtswidrigen […]
Rom () – Das Konklave in der Sixtinischen Kapelle hat einen neuen Papst gewählt. Weißer Rauch aus dem Schornstein der Kapelle signalisierte am frühen Donnerstagabend, dass eine Zweidrittelmehrheit der 133 Kardinäle sich im fünften Wahlgang auf einen Kandidaten geeinigt haben. Es wird erwartet, dass der neue Papst den Segen „Urbi […]
Berlin () – Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angemahnt, dass bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur Eile geboten ist. Eine klare Festlegung auf bestimmte Verkehrsträger, Projekte oder Bundesländer vermied der Minister, der per Videoschalte zum NRW-Mobilitätskongress in Gelsenkirchen zugeschaltet war, wie die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ […]
Berlin () – Die Grünen-Spitze im Bundestag kritisiert den Migrationskurs der neuen Bundesregierung. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe): „Gerade in dieser Zeit ist es die Aufgabe eines deutschen Bundeskanzlers, die europäische Zusammenarbeit und Einigkeit zu stärken. Doch Merz hat es schon am ersten Tag […]
Frankfurt/Main () – Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.352,69 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,02 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge sehen die Anleger die jüngsten Handels-Annäherungen samt Abkommen zwischen den USA und Großbritannien als Mutmacher, dass eine Versöhnung […]
Washington/London () – US-Präsident Donald Trump und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer haben nach der Ankündigung eines Handelsabkommens Details zu dessen Ausgestaltung verkündet. „Dies ist ein historischer Tag“, sagte Starmer am Donnerstagnachmittag bei einer gemeinsamen Videokonferenz zwischen Washington und London. „Wir haben lange versucht einen Deal mit der EU abzuschließen und […]
Berlin () – Die Inflation bei den Marktwerten für Fußballspieler in der Bundesliga ist gestoppt. Das ergeben neue Berechnungen von Forschern der Universität Lüneburg und der Rockwool Foundation. Demnach sanken die Marktwerte seit Sommer 2024 bis Ende März diesen Jahres um 2,1 Prozent, während die Verbraucherpreise gleichzeitig um 1,3 Prozent […]
Berlin () – Die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, sieht in der Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu einer „Stillhaltezusage“ keinen Erfolg für die AfD. „Die heutige Eilmeldung zur sogenannten Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes klingt dramatischer, als sie tatsächlich ist“, sagte Bünger der „Welt“ (Freitagausgabe). „Juristisch handelt […]
Halle (Saale) () – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im April überraschend deutlich gestiegen. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten „Insolvenztrend“ des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wurde der höchste Wert seit Juli 2005 erreicht. Die Zahl der betroffenen Jobs ging hingegen zurück. Die Zahl […]
Berlin () – US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz in Washington versöhnlich gegenüber Europa gezeigt, doch bei den Grünen überwiegt Skepsis. „Es ist zunächst ein gutes Zeichen, dass Vance rhetorisch umschwenkt. Gut möglich, dass die Trump-Administration inzwischen erkannt hat, dass sie in München zu weit gegangen ist. […]
Oldenburg () – Volker Boehme-Neßler, Staatsrechtler an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg, hat die Entscheidung zu einer „Stillhaltezusage“ des Bundesamts für Verfassungsschutz mit Bezug auf die neue AfD-Einstufung als Erfolg für die Partei gewertet. „Aus meiner Sicht ist das ein juristischer Erfolg für die AfD, allerdings nur ein vorläufiger. Es kommt juristisch […]
Washington () – Microsoft-Gründer Bill Gates hat den Stopp der Entwicklungshilfe der USA scharf kritisiert. Die Auswirkungen seien nicht nur aufgrund der Höhe der Ausfälle schlimm, sondern auch, weil die Hilfsgelder so plötzlich eingestellt wurden. „Es spielt sich eine unglaubliche Tragödie ab“, sagte Gates dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Am schlimmsten ist […]
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine Einigung auf ein Handelsabkommen mit Großbritannien verkündet. Die britische Regierung relativierte kurz darauf die Darstellung. „Das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich ist ein umfassendes Abkommen, das die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich auf viele Jahre hinaus […]
Frankfurt am Main () – Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main haben am Donnerstag etwa 800 Einsatzkräfte der Bundespolizei und acht Steuerfahnder des Finanzamts Offenbach am Main insgesamt 40 Objekte in acht Bundesländern durchsucht. Das teilte die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt mit. Betroffen waren Objekte in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, […]
Berlin () – Der Bundestag hat am Donnerstag an das Ende des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Europa vor 80 Jahren erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankte den Alliierten für die Befreiung 1945 und kritisierte den Angriffskrieg Russlands und die Entwicklung in den USA als „doppelter Epochenbruch“, der „das […]
Köln () – Angesichts der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichtert rechtsextremistisch“ hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag für das Eilverfahren eine Stillhaltezusage abgegeben. Das bedeutet, dass die mit einer Hochstufung verbundenen Maßnahmen zunächst nicht umgesetzt werden. AfD-Chefin Alice Weidel begrüßte den Schritt. „Für die AfD und […]
Berlin () – Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch sehen Politikwissenschaftler und Staatsrechtler Parteimitglieder im Staatsdienst unter Druck. Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer wies darauf hin, dass die Mitgliedschaft in einer extremistischen Organisation „grundsätzlich mit der Tätigkeit im öffentlichen Dienst unvereinbar“ sei. Dies könne „zum Gegenstand eines individuellen […]
Brüssel () – Das EU-Parlament hat für die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der EU von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zugestimmt. Mit 371 Stimmen dafür, 162 dagegen und 37 Enthaltungen unterstützte das Parlament den Vorschlag der Kommission einer diesbezüglichen Änderung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, […]
Straßburg () – Das Europäische Parlament hat am Donnerstag einer Lockerung der CO2-Emissionsvorschriften für neue Pkw und Transporter zugestimmt. Mit 458 Stimmen dafür, 101 dagegen und 14 Enthaltungen nahmen die Abgeordneten den Vorschlag der EU-Kommission an. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss es nun formell auch vom Rat […]
