Berlin () – In der Debatte um persönliche Erfahrungen mit Homophobie und Migration meldet sich der CDU-Politiker Jens Spahn zu Wort, um den SPD-Politiker Kevin Kühnert zu unterstützen. „Es ist gut, dass Kevin Kühnert das so klar anspricht“, sagte Spahn dem „Tagesspiegel“. „Der reflexhafte Rassismus-Vorwurf ist Unsinn. Es ist schlicht […]
Nachrichten
Berlin () – Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren. „Das wäre die Bankrotterklärung der Politik, die Partei nicht inhaltlich stellen zu können“, sagte Gabriel dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Politik würde sich dem Symptom, aber nicht der Ursache widmen.“ Gabriel fürchtet zudem, dass die AfD profitieren könnte. „Ein Parteiverbot […]
Berlin () – Die umstrittene sogenannte „Anschubfinanzierung“ für Langzeitarbeitslose stößt bei einer relativen Mehrheit der Bundesbürger auf Ablehnung. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa. Demnach halten 47 Prozent die Anschubfinanzierung für Langzeitarbeitslose für falsch oder zumindest für „eher falsch“. Dem entgegen halten 34 Prozent […]
Berlin () – Angesichts der Debatten um den künftigen Koalitionspartner fordert der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn seine Partei zum offensiven Werben für ein Bündnis mit der FDP nach der nächsten Bundestagswahl auf. „Unser Ziel muss es sein, den schwächsten Kanzler und den schwächsten Wirtschaftsminister der Geschichte beide in die Opposition […]
Düsseldorf () – Für den Fall, dass Thyssenkrupp seinen sogenannten „grünen Umbau“ stoppt, fordert NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur die Rückzahlung der staatlichen Fördermilliarden. „Wenn der Konzern die Anlage nicht baut, wird er das Geld selbstverständlich verzinst zurückzahlen müssen. So sehen es die Verträge mit Bund und Land vor“, sagte Mona Neubaur (Grüne) […]
Wiesbaden () – Die Zahl der Senioren in Deutschland, die zusätzlich zu ihrer Rente auf Sozialhilfe angewiesen sind, ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen. Das geht aus einer Auskunft des Statistischen Bundesamtes gegenüber der BSW-Gruppe im Bundestag hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet. Am Ende des ersten […]
Berlin () – Bei den Deutschen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) offenbar deutlich an Strahlkraft verloren. Das zeigt eine Umfrage von Forsa für den „Stern“. Nur bei zwei eher weichen Faktoren erreicht der Grünen-Politiker unverändert absolute Mehrheiten: Jeweils 52 Prozent finden Habeck sympathisch bzw. sagen, dass er verständlich rede. Obwohl […]
Berlin () – Trotz der Haushaltskrise will die Bundesregierung den Ländern für die Pflege und Instandsetzung von Kriegsgräbern deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, sollen die Pauschalen der Bundesländer im nächsten und übernächsten Jahr um 20 Prozent erhöht werden. Die Zeitung beruft sich auf […]
Berlin () – SPD und AfD legen in der von Insa gemessenen Wählergunst zu, während das BSW deutlich an Zustimmung verliert. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den aktuellen „Meinungstrend“ des Instituts. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD auf 16 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr im […]
Nürnberg () – Jobcenter können Bürgergeld-Empfänger künftig monatlich zu einem persönlichen Gespräch einbestellen, um zu überprüfen, ob sich die Betroffenen an Absprachen halten. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesarbeitsministeriums für die Ampelfraktionen hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten und die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden […]
New York () – Die US-Börsen haben am Montag deutlich nachgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.954 Punkten berechnet, 0,9 Prozent niedriger als am Freitag. Dabei gab es einen Mix an Ursachen: Zunächst wurden Tech-Werte unter anderem von Google-Mutter Alphabet nach unten gezogen, nachdem der Konzern […]
Luxemburg () – Die Euro-Finanzminister treiben die Einführung eines „digitalen Euros“ weiter voran. Auf dem Treffen der Finanzminister der Euro-Zone in Luxemburg wurde am Montag der aktuelle Planungsstand beraten, die EZB steuerte dazu eine Präsentation bei. „Bei jeder Entscheidung zur Einführung eines digitalen Euros muss sichergestellt werden, dass der Euro […]
Wien () – Der Chef der Österreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Ratsmitglied, Robert Holzmann, warnt trotz sinkender Inflation vor voreiligen weiteren Leitzinssenkungen der EZB. „Die Inflation ist auf dem richtigen Weg. Aber sie ist nicht besiegt“, sagte Holzmann der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Die letzte Zinssenkung hielt ich für richtig, aber das […]
Berlin () – Die Fraktionsvizes von SPD und FDP verteidigen die geplante 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose gegen interne Kritik. „Aus der Schule wissen wir, es braucht nicht nur Strafe, sondern auch Anreize“, sagte SPD-Fraktionsvizin Verena Hubertz dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Deswegen finde sie die Logik hinter der Prämie richtig. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler […]
Berlin () – Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden. Das wurde am Montag im SPD-Präsidium beschlossen, dem Vernehmen nach einstimmig. Die beiden Parteichefs Saskia Esken und Lars Klingbeil hatten einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Miersch soll den Posten zunächst kommissarisch übernehmen. Er ist seit 2005 stets direkt gewähltes Mitglied des Deutschen […]
Berlin () – Zum Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel hat es am Montag in Berlin zahlreiche Protestkundgebungen gegeben. Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben rund 2.300 Kollegen für den Einsatz eingeplant. Im Berliner Bezirk Kreuzberg wurde am Südstern für 17 Uhr eine Demo unter der Überschrift „Solidarität […]
Frankfurt/Main () – Der Dax hat am Montag leicht nachgegeben. Der Index schloss den elektronischen Xetra-Handel mit 19.104 Punkten und einem Minus von 0,1 Prozent im Vergleich zu Freitag ab. Nach einem positiven Start war der Dax zunächst deutlich ins Minus gegangen und hatte sich im Handelsverlauf wieder in Richtung […]
Tel Aviv () – In Israel hat es auch zum ersten Jahrestag des Angriffs vom 7. Oktober Raketenalarm gegeben. Im Großraum Tel Aviv und anderen Orten in der Mitte des Landes heulten am Montag die Sirenen, mutmaßlich in Zusammenhang mit Raketenbeschuss der im Jemen ansässigen Huthi-Miliz. Das israelische Militär teilte […]
Berlin () – Der Dachverband der Betriebskrankenkassen BKK rechnet mit anhaltenden Beitragssteigerungen zur Finanzierung der Pflegeversicherung, sofern es nicht zu einer echten Strukturreform kommt. „Man wird um immer weitere Beitragssatzerhöhungen in immer kürzerer Zeit gar nicht herumkommen“, sagte BKK-Vorständin Anne-Kathrin Klemm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Bundesregierung solle mit […]
Berlin () – In der Diskussion um eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung fordert die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat einen Verzicht auf Beitragserhöhungen. „Die Pflegeversicherung kratzt nicht an der Insolvenz, weil die Beiträge von Arbeitnehmern und Rentnern unzureichend sind, sondern weil die Bundesregierung ihren Pflichten nicht nachkommt“, sagte sie den Zeitungen […]
Berlin () – Die SPD-Spitze will noch am Montag über eine Nachfolge des scheidenden SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert entscheiden. Es werde für den Abend zu Gremiensitzungen eingeladen, sagte SPD-Chefin Saskia Esken am frühen Nachmittag in Berlin. Man habe bereits „Klarheit“ geschaffen, „wie es weitergeht“, sagte Esken. „Wir sind vorbereitet“, so die […]
Straßburg () – Hannah Neumann (Grüne), die Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Iran im EU-Parlament, spricht sich für Sanktionen der Europäischen Union gegen zwei israelische Minister aus. Es gäbe „weitere Druckmittel, um Bewegung in die Lage zu bringen, vor allem gezielte Sanktionen gegen diejenigen, die die Eskalationsspirale vorantreiben“, […]
Erfurt () – Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat das Verhalten von CDU und BSW bei den Sondierungsgesprächen über eine gemeinsame Dreierkoalition kritisiert. Er beklagte, dass sich beide Fraktionen im Landtag auf die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses geeinigt hätten, ohne dies mit der SPD abzusprechen. „Wir haben jetzt ein Stoppzeichen […]
Berlin () – Kevin Kühnert tritt als Generalsekretär zurück. Das teilte er am Montag in einer persönlichen Erklärung mit. „Ich selbst kann im Moment nicht über mich hinauswachsen, weil ich leider nicht gesund bin“, heißt es darin zur Begründung für seinen Rückzug. „Die Energie, die für mein Amt und einen […]
Berlin () – Angesichts der finanziellen Schieflage der gesetzlichen Pflegeversicherung spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für eine umfassende Reform aus. „Wir brauchen eine Pflegevollversicherung, die alle Kosten abdeckt und die Pflegebedürftigen spürbar entlastet. In diese Bürgerversicherung müssen alle einzahlen – auch Privatversicherte wie Selbstständige und Verbeamtete“, sagte die Vorstandsvorsitzende […]
Dresden () – Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann fordert die CDU auf, ihr Verhältnis zur Wagenknecht-Partei zu klären. „Unsere mögliche Koalition darf nicht das Schicksal der Ampel-Koalition erleben, wo jeder in eine andere Richtung arbeitet“, sagte Zimmermann der „Welt“. „Es braucht frischen Wind und einen neuen politischen Ton.“ Zimmermann verhandelt […]
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Montag nach einem bereits schwachen Start in die Handelswoche bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.075 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am unteren Ende der Kursliste rangierten Continental, Rheinmetall […]
Berlin () – Der Publizist Michael Friedmann übt Kritik an der Position von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Israel. Er erwarte, dass Baerbock eindeutig formuliert, dass Israels Sicherheit zur Grundidentität Deutschlands gehöre. Doch: „Bei ihr ist `ja` kleingeschrieben, `aber` dagegen groß“, sagte Friedmann dem Nachrichtenportal T-Online. Friedmann führt aus, dass […]
Stockholm () – Der Nobelpreis für Physiologie oder Medizin geht in diesem Jahr an Victor Ambros und Gary Ruvkun. Das teilte das Karolinska-Institut am Montag in Stockholm mit. Die beiden Wissenschaftler wurden für ihre Entdeckung der microRNA und ihrer Rolle bei der posttranskriptionalen Genregulation ausgezeichnet. Der Preis ist mit elf […]
Amman () – Die Zahlung von Hilfsgeldern an die Palästinenser müsse strenger kontrolliert werden, findet eine deutliche Mehrheit der Deutschen. Das geht aus einer Umfrage des European Leadership Network (Elnet) hervor, über die die „Welt“ berichtet. Demnach sehen 77 Prozent der Deutschen einen solchen Reformbedarf in der Unterstützung der Palästinenser […]
