Luxemburg () – Die Europäische Union verhängt neue Sanktionen gegen den Iran. Darauf einigten sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg. Grund für die Maßnahmen ist die Lieferung ballistischer Raketen an Russland, die dem Iran vorgeworfen wird. Die EU hatte Teheran zuvor wiederholt vor der […]
Nachrichten
Stockholm () – Der Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften geht in diesem Jahr an Daron Acemoglu, Simon Johnson und James A. Robinson. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Montag in Stockholm mit. Die Ökonomen vom MIT sowie der University of Chicago wurden für ihre Forschungen darüber, wie Institutionen den […]
Frankfurt am Main () – Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), ist gegen eine Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit und sieht dabei auch die Politik in der Pflicht. „Ich fordere die Bundesregierung auf, sich weiterhin klar für die Eigenständigkeit der Commerzbank einzusetzen“, sagte Fahimi dem „Handelsblatt“ […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Zweifel daran bekräftigt, dass „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine einen Frieden näherbringen könnten. „Ich sehe nicht, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen und die Erlaubnis an die Ukraine, mit diesen Waffen weitreichende Ziele in Russland zu zerstören, ein Ende des Krieges herbeiführen könnte“, sagte Mützenich […]
Berlin () – Ungeachtet des Scheiterns der Ampel-Gespräche über eine parlamentarische Aufarbeitung der Pandemie setzt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach weiterhin darauf, dass die Coronapolitik systematisch analysiert wird. „Ich bin für die Aufarbeitung – aber anders, als viele sich das vorstellen“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Es gehe nicht um Schuldzuweisungen, […]
Berlin () – Laut einer neuen Umfrage haben 8 von 10 Deutschen zumindest ab und zu Rückenschmerzen. 81 Prozent von 1.501 durch Forsa befragte Bürger gaben an, im vergangenen Jahr mindestens einmal Rückenschmerzen gehabt zu haben, so eine Erhebung im Auftrag der AOK. Nach Angaben der Versicherung werden Rückenschmerzen als […]
Berlin () – Die registrierten Gewalttaten gegen Polizisten haben mit 46.218 Fällen im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Mit einem Anstieg um 8,0 Prozent gegenüber 2022 handelt es sich um die stärkste Zunahme seit dem Jahr 2017, wie das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt (BKA) am Montag mitteilten. Insgesamt wurden […]
Berlin () – Der scheidende Grünen-Chef Omid Nouripour weist die Forderung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach einem Abzug der UN-Truppen aus dem Libanon zurück. „Diese Mission ist beschlossen worden, auf Wunsch von Israel und ist eine internationale Vereinbarung“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. „Da kann […]
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Montagmorgen positiv in die Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.440 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. „Momentan läuft es gut für den Deutschen Aktienindex“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. Die in den USA […]
Köln/München () – Führende Ökonomen haben die Pläne der SPD für neue Investitionsanreize in der Wirtschaft begrüßt, die Festlegung auf die Mindestlohn-Anhebung auf 15 Euro jedoch scharf kritisiert. „Zustimmungsfähig ist die Investitionsförderung über eine Superabschreibung oder Direktprämie, die schon im Koalitionsvertrag und im Wachstumschancengesetz vorgesehen war“, sagte Michael Hüther, Chef […]
Wiesbaden () – Der Nahost-Konflikt und die militärischen Auseinandersetzungen in der Region nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 wirken sich auch auf den Flugverkehr mit Deutschland aus. In den elf Monaten von Oktober 2023 bis August 2024 sind 666.700 Fluggäste mit einem Ziel in Israel, Jordanien, Irak, […]
Wiesbaden () – Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im August 2024 um 2,8 Prozent niedriger als im August 2023. Im Juli 2024 hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat noch bei +1,7 Prozent gelegen, im Juni 2024 bei +3,2 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, sanken die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher […]
München () – Unternehmen kommen laut Umfragen des Ifo-Instituts etwas schwerer an neue Kredite. 32,9 Prozent jener Unternehmen, die Verhandlungen führen, berichteten im September von zurückhaltenden Banken (Juni: 27,1 Prozent). Das ist der höchste Wert seit sieben Jahren. „Da die Unternehmen in Deutschland aktuell wenig investieren, wäre es gut, wenn […]
Luxemburg () – Vor dem EU-Außenministertreffen am Montag haben der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der britische Außenminister David Lammy ein Ende der Kampfhandlungen im Nahen Osten gefordert. „Wir fordern sofortige Waffenstillstände in Gaza und im Libanon“, schreiben die beiden Politiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag im „Handelsblatt“. „Und wir setzen uns […]
Berlin () – Rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland halten den Klimawandel mit seinen Folgen für eine der größten Herausforderungen der Menschheit. Eine Umfrage von Yougov und dem Portal „Kleinanzeigen“, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten, zeigt aber auch: Nachhaltige Themen wie Tempolimit, Fleischverzicht oder auch Klimaproteste […]
Berlin () – Die Bundesregierung hat den geplanten Besuch von US-Präsident Joe Biden in Berlin begrüßt. „Biden ist ein überzeugter Transatlantiker. Das zeigt auch dieser Besuch noch vor der Wahl in den USA“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Ich freue mich sehr, dass US-Präsident […]
Berlin () – Binnen eines Jahrzehnts hat sich die Zahl der Beamtenstellen in den Bundesministerien um 47 Prozent erhöht. Der Stellenaufwuchs steht in einem engen Zusammenhang zu der rasanten Zunahme von Vorschriften und Gesetzen und dem daraus resultierenden Bürokratiekostenanstieg, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine Studie mit dem Titel […]
Berlin () – Die Gefahren durch Kommandoaktionen russischer Nachrichtendienste auf deutschem Boden haben sich verschärft. „Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Unsere Sicherheitsbehörden setzen enorme Ressourcen ein, um unser Land gegen die Bedrohungen durch russische Spionage, Sabotageakte und Cyberangriffe zu […]
Berlin () – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirft der Bundesregierung vor, bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen wie ein „Vasall der USA“ zu agieren. Olaf Scholz habe in dieser Frage „als Vasallenkanzler gehandelt“, sagte die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Entscheidung fälle Washington, das Risiko trage […]
Berlin () – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will ein Vorpreschen von Abgeordneten seiner Partei bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD verhindern. „Ich warne davor, schon jetzt ein Parteiverbot gegen die AfD auf den Weg zu bringen“, sagte Mützenich der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Initiatoren hätten zwar „gute Absichten, denn die AfD […]
Berlin () – Bundesumweltministerin Steffi Lemke will den Hochwasserschutz in Deutschland mit einem neuen Gesetz verbessern. „Starkregen und Hochwasser werden durch die Klimakrise häufiger, wir leben längst in einer neuen Realität“, sagte Lemke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir brauchen dringend einen besseren und moderneren Hochwasserschutz, der auf die Realität der Klimakrise […]
Köln () – Der deutsche Arbeitsmarkt wird in den kommenden zwölf Jahren 19,5 Millionen ältere Arbeitnehmer der Babyboomer-Jahrgänge verlieren. Demgegenüber kommen aber wohl nur 12,5 Millionen jüngere Beschäftigte bis 2036 nach, wie aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht, über welche die „Rheinische Post“ […]
Berlin () – SPD-Chef Lars Klingbeil warnt die FDP von Finanzminister Christian Lindner davor, das vom Kabinett beschlossene Rentenpaket im Bundestag zu blockieren. „Das Versprechen, für stabile Renten zu sorgen, war für die SPD eine der entscheidenden Säulen, in die Bundesregierung zu gehen“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er gehe […]
Berlin () – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Arbeitnehmer in den nächsten zwei Jahren noch etwas stärker von der kalten Progression entlasten als ursprünglich geplant. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf den Steuerprogressionsbericht und den Bericht zum Existenzminimum, die Lindner am Wochenende an das Kabinett verschickt hat. […]
Berlin () – Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz steht trotz Kritik aus der Unionsspitze weiter zu dem von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützten Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. „Selbstverständlich sind wir als Einbringungswillige von unserm Vorhaben überzeugt, auch weiterhin“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Mit Verweis darauf, dass die Initiative in dieser […]
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Marcus Faber, hat sich für eine Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen. In den aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen sei noch „ein bisschen was“ zu machen. sagte der FDP-Politiker in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Das Wichtigere ist, dass die Mittel […]
Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Da Deutschland über den Landweg keine EU-Außengrenzen hat, solle es solche Schnellverfahren hierzulande an Flug- und Seehäfen geben, sagte sie in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Eine der Regelungen, die wir gern vorziehen wollen, […]
Berlin () – Nach dem überraschenden Rücktritt des gesamten Grüne-Jugend-Vorstands fordern auch die Kandidaten, die die neue Spitze der Jugendorganisation bilden wollen, ein Umdenken bei den Grünen. „Die Ampel lässt jeden Tag Menschen im Stich: an den Außengrenzen Europas, bei der Klimakrise oder den sozialen Verteilungsfragen“, sagte die voraussichtliche neue […]
Berlin () – Gregor Gysi glaubt nicht an einen nachhaltigen Erfolg der BSW. „Der Erfolg von Sahra Wagenknecht ist kein Phänomen der sozialen Medien allein, sondern der Medien überhaupt“, sagte der Linken-Politiker der „Frankfurter Rundschau“. „Ich glaube jedoch, dass dieser Effekt verpuffen wird. Die Politik vom BSW ist eine wilde […]
Berlin () – Das SPD-Strategiepapier für die nächste Legislaturperiode ist bei der politischen Konkurrenz auf Kritik und Ablehnung gestoßen. „Die Pläne für eine Einkommenssteuerreform wirken unreif“, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, der „Welt“. Prozentzahlen in den Raum zu stellen, ohne dies mit konkreten Eurobeträgen zu hinterlegen, […]
