Berlin () – Mit Blick auf eine mögliche künftige Friedensordnung im Nahen Osten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Gaza-Schutztruppe nicht ausgeschlossen. „Für Frieden braucht es internationale Sicherheitsgarantien, dass von Gaza nie wieder Terror gegen Israel ausgeht. Und dass die Palästinenser sicher in einem eigenen […]
Nachrichten
Jerusalem/Beirut () – Im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon bleibt die Lage unübersichtlich. Am Montagabend machten Berichte die Runde, wonach israelische Soldaten in den Südlibanon eingedrungen seien. Es wäre die erste Bodenoperation der israelischen Streitkräfte im Libanon seit dem Zweiten Libanonkrieg im Jahr 2006. In weiteren Berichten […]
Berlin () – Ein Flugzeug der deutschen Luftwaffe mit 111 Personen an Bord ist am Montagabend um 20:59 Uhr sicher am Berliner Flughafen gelandet. Das teilte die Bundeswehr am Abend mit. Der A321 war nach Beirut geschickt worden, um Familienangehörige von Botschaftsmitarbeitern nach Deutschland zu evakuieren. Die Botschaft in Beirut […]
New York () – Die US-Börsen haben am Montag ein kleines Plus verzeichnet, nachdem die wichtigen Indizes zwischenzeitlich im Tagesverlauf auch deutlich im Minus waren. Der Dow schloss bei 42.330 Punkten schließlich im grünen Bereich, aber gerade einmal 0,04 Prozent höher als am Freitag. Die Kursgewinne kamen erst in den […]
Berlin: In den Spitzen mehrerer Bundestagsfraktionen gibt es starke Bedenken gegen den AfD-Verbotsantrag, den mindestens 37 Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken ins Parlament einbringen wollen. Konstantin Kuhle, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender, sagte der „Welt“: „Das Scheitern eines solchen Antrags wäre eine Katastrophe. Aus diesen Gründen ist die Skepsis gerade in […]
Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) möchte auch nach einem möglichen Wahlsieg seiner Partei bei der Bundestagswahl 2025 nicht nach Berlin wechseln. „Das ist für mich überhaupt gar keine Option“, sagte Daniel Günther (CDU) am Montag dem Magazin „RTL Nord“. „Da können sich alle drauf verlassen, auch Friedrich Merz.“ Nichtsdestotrotz […]
Berlin: Luisa Neubauer fordert die Grünen auf, den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen. „Ganz Deutschland erlebt gerade, wie auf Kosten des Klimaschutzes Stimmung gemacht wird“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ und macht dafür die rechten Parteien verantwortlich. Die Klimaschutzaktivistin von „Fridays for Future“, die auch Mitglied der Grünen ist, forderte ihre Partei […]
Frankfurt/Main: Zum Wochenstart hat der Dax seine Rekordserie zunächst nicht fortgesetzt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.325 Punkten berechnet, 0,8 Prozent niedriger als am Freitag, als ein neues Allzeithoch markiert worden war. Ein Rücklauf nach einem solchen Ausbruch nach oben sei „völlig normal“, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets. […]
Berlin: Sie war ein Symbol für die Mühen der Energiewende: Nun ist die Wärmepumpe für die Berliner Parteizentrale der Grünen nach Jahren der schleppenden Umsetzung endlich im Einsatz. „Sie läuft“, sagte ein Parteisprecher, wie der „Spiegel“ schreibt. Die Anlage arbeitet mit Geothermie. Bis sie in Betrieb gehen konnte, hatte es […]
Heutzutage dienen Brillen nicht mehr nur als Korrekturhilfe bei Sehschwächen, sondern sie sind in der Tat auch ein modisches Accessoire, das den eigenen Look aufpeppen und ein Gesicht sehr vorteilhaft betonen kann. Aufgrund der steigenden Nachfrage nach Brillen, auch als Accessoire, sind in den letzten Jahren die Brillenstile und -trends […]
Berlin: Sogenannte Telefontrickbetrüger haben 2023 mit den Maschen Enkeltrick, falscher Polizist und Schockanruf mutmaßlich mehr als 117 Millionen Euro erbeutet. Das geht aus Zahlen der Landeskriminalämter hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) berichtet. Damit war der Schaden im vergangenen Jahr so hoch wie noch nie. Gleichzeitig ging die […]
Saarbrücken: Nach dem Eklat im Thüringer Landtag mahnt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl an – da danach die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) womöglich die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit blockieren könnten. „Ich bin der Auffassung, dass wir die Zeit bis […]
Berlin: Einen Wechsel an der Spitze wie bei den Grünen soll es nach Worten von FDP-Fraktionschef Christian Dürr bei den Liberalen nicht geben. „Christian Lindner ist an unserer Spitze gesetzt, und die Themen sind es auch“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Jetzt werden wir dafür sorgen, dass diese Themen […]
Berlin: Der Bund ist nach einem neuen juristischen Gutachten aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Mehrkosten in Milliardenhöhe vollständig zu erstatten. Die Finanzierung von Corona-Tests oder die Bezahlung von Pflege-Boni für die Beschäftigten seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die aus Steuermitteln zu leisten seien, heißt es in […]
Berlin: Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring fordert zusätzlich zu dem jüngst angelaufenen Milliardenprogramm für Brennpunktschulen ein „Zukunftsinvestitionsprogramm Bildung“. Das geht aus einem Thesenpapier hervor, das der Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses für den am Montag anberaumten Zukunftskongress der Grünen-Fraktion erarbeitet hat und über das die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet. „Die Einnahmen eines […]
Erfurt: Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat nach dem Eklat bei der konstituierenden Sitzung des Landtages vor weiteren Angriffen auf die Institutionen gewarnt. „Das war letzte Woche nur ein Vorgeschmack auf das, was uns noch erwartet“, sagte Kramer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Und das ist das […]
Berlin: 61 Prozent der Deutschen würden ein Ausscheiden der Liberalen aus dem Bundestag nicht bedauern. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“. 37 Prozent fänden ein Parlament ohne FDP schlecht. Zwei Prozent äußern keine Meinung. Bei den jüngsten Landtagswahlen erreichte die FDP nur noch Werte von rund […]
Berlin: Der Berliner Verkehrsforscher Professor Andreas Knie befürchtet, dass die deutsche Autoindustrie in den nächsten zehn Jahren deutlich schrumpfen wird. Die Marken VW, BMW, Mercedes und BMW würden dann zwar noch existieren, allerdings nur noch die Stammwerke in Wolfsburg, Stuttgart, München und Ingolstadt betreiben, „alle anderen Standorte sind zu“, sagte […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass die FDP das geplante Rentenpaket noch kippen könnte. „Ich will hier ausdrücklich sagen: Es wird dieses Szenario nicht geben, dass die FDP dem nicht zustimmt“, sagte er im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Das ist ein Grundpfeiler dieser Koalition.“ Die SPD habe klar […]
Berlin: Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet, um das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu beauftragen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf das Dokument. Die Initiatoren beantragen darin beim Bundesverfassungsgericht einerseits, „gemäß Art. 21 Abs. 2 GG festzustellen, dass die Partei Alternative […]
Berlin: Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem schärferen Jugendstraftrecht sorgt für kontroverse Reaktionen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstützt den Vorstoß: „Die Debatte um die Strafmündigkeit ist nicht neu, aber sie ist wichtig. Ich glaube schon, dass die Kinder von damals nicht mit den Kindern von heute vergleichbar […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch zur aktuellen Entwicklung seiner Partei geäußert. Trotz jüngster Austritte bei der Grünen Jugend und Umbrüchen in der Parteiführung sehe er die Partei auf einem guten Weg, sagte er der RTL/ntv-Redaktion. „Erst einmal: Omid Nouripour und Ricarda Lang haben der Partei in einer […]
Berlin: Verena Pausder, Vorstandsvorsitzende des Startup-Verbandes, sieht insbesondere bei der Förderung von Gründerinnen dringenden Handlungsbedarf. Dass deren Anzahl laut dem neuen Startup-Monitor erstmals seit Jahren von 21 Prozent auf knapp 19 Prozent zurückgegangen sei, sei ein „Weckruf“, sagte sie der RTL/ntv-Redaktion. „Ich glaube, das zeigt jetzt ganz klar, dass wir […]
Sinsheim: Am fünften Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat die TSG 1899 Hoffenheim zuhause gegen den SV Werder Bremen mit 3:4 verloren. Die Gäste erwischten einen rabenschwarzen Start: Bereits in der fünften Minute schickte Berisha Bülter und der überlupfte Zetterer aus zwölf Metern. In der achten Minute schnürte der Angreifer den […]
Wien: Nach der Nationalratswahl in Österreich hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) eine „bittere“ Niederlage eingestanden. Laut Hochrechnungen des Österreichischen Rundfunks (ORF) kommt seine Partei auf gut 26 Prozent, verliert damit über elf Prozentpunkte und landet hinter der rechtskonservativen FPÖ, die mit gut 29 Prozent klarer Wahlsieger ist und rund 13 […]
Wien: Bei der Nationalratswahl in Österreich liegt laut einer um 17 Uhr vom ORF veröffentlichten Hochrechnung die FPÖ vorn. Demnach kommen die Rechtsaußen auf 29,1 Prozent, dahinter landet die ÖVP mit 26,2 Prozent. Drittstärkste Kraft ist der Hochrechnung zufolge die SPÖ bei 20,4 Prozent vor Neos und den Grünen, die […]
Köln: Am 7. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der Karlsruher SC beim 1. FC Köln spektakulär 4:4 unentschieden gespielt. Aufgrund eines Verkehrschaos rund um das Müngersdorfer Stadion konnte die Partie erst mit einer Verspätung von knapp zehn Minuten angepfiffen werden. Die Gästemannschaft legte dafür mit umso mehr Elan vor. Nach […]
Berlin: Die Eisenbahnergewerkschaft EVG lehnt den Verkauf der DB-Logistiksparte Schenker ab und droht damit, in der entscheidenden Aufsichtsratssitzung am Mittwoch gegen den 14-Milliarden-Euro-Deal zu stimmen. „Politik und Bahnvorstand wollen das Verscherbeln von Tafelsilber als Strategie verkaufen“, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Zukunftsfähige Geschäftspolitik sieht aber […]
Berlin/Wien: Aus der SPD wird der Ruf nach der Bildung von „demokratischen Mehrheiten“ infolge der an diesem Sonntag stattfindenden Parlamentswahl in Österreich laut. „Demokratische Mehrheiten werden auch nach dem heutigen Wahlabend in Österreich möglich sein und müssen genutzt werden“, sagte Kevin Kühnert, stellvertretender Vorsitzender der deutsch-österreichischen Parlamentariergruppe im Bundestag, dem […]
Berlin: Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen, berichtet die „Welt“. Er war demnach seit Monaten vorbereitet worden und […]
